Die Einladung an Pro NRW war ein Fehler
Geplatzte Podiumsdiskussion im Megaphon
Darf eine Stadt, die einerseits als neutrales Wahlamt fungiert, bei einer von ihr veranstalteten Diskussion andererseits offiziell legitimierte Kandidaten ausgrenzen? Die Angst, der unzulässigen Einflussnahme bezichtigt zu werden, hat Bürgermeister und Megaphon-Leiter dazu bewogen, die Frage mit Nein zu beantworten.
Doch die Opferrolle des ausgegrenzten Verkünders unliebsamer Wahrheiten steht Pro NRW nicht zu. Alle gerichtlichen Versuche der rechtsextremen Partei, sich unter ihrem bürgerlichen Mäntelchen der Beobachtung des Verfassungsschutzes zu entziehen, sind bisher gescheitert. Im Gegenteil: Die Tonlage hat sich verschärft. Der Landesinnenminister bescheinigt Pro NRW, hinter einem unverfänglichen Namen bewusst „Ängste vor Überfremdung zu schüren und darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren“. Die Partei erhält damit den „Stempel einer verfassungsfeindlichen Organisation“.
Gleichwohl: So lange sie nicht verboten ist, darf sie sich weiter der demokratischen Rechte bedienen. Pro NRW kann kandidieren, im Internet, auf Plakaten und bei eigenen Wahlveranstaltungen für die politischen Ziele werben. Aber niemand ist verpflichtet, Demagogen dadurch zu adeln, dass er sie zu gleichbedeutenden Gesprächspartnern aufwertet.
Der Versuch, Populisten im öffentlichen Disput zu entzaubern, ist schon oft grandios gescheitert. Nicht, weil diese so intelligent und ihre Herausforderer so dumm wären. Sondern weil sich Demagogie und Diskussion nicht vertragen, weil das Simple gegenüber dem Differenzierten rhetorisch im Vorteil ist. Einen solchen strategischen Feldzug aber zu ermöglichen, ist falsch verstandene Neutralität.
Dass hätte die Stadt wissen und auf eine Einladung des Pro-NRW-Kandidaten verzichten müssen. Dass sie das nicht getan hat, war ein Fehler.
