Haushalt: Noch wird der Sanierungskurs gehalten
Der Etat 2014 ist verabschiedet. Doch auf dem Weg zum Ausgleich winken immer wieder unliebsame Überraschungen.
Burscheid. Der Haushalt 2014 ist, wie inzwischen üblich, am Donnerstagabend im Rat ohne Haushaltsreden der Fraktionen einstimmig verabschiedet worden. Er verzeichnet ein Defizit von gut 2,9 Millionen Euro. Das Ziel des Sanierungsplans scheint aber vorerst nicht gefährdet.
Bis 2018 will die Stadt mit Konsolidierungshilfen des Landes und ab 2021 dann ohne sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dass es auf diesem Weg immer wieder harte Brocken zu bewältigen gibt, darauf machte eine CDU-Anfrage aufmerksam. Sie fragte nach den Gründen für die explosionsartig steigenden Kosten der Jugendhilfeumlage. So musste in der Veränderungsliste des am Donnerstag verabschiedeten Haushalts der ursprüngliche Ansatz noch einmal um 500 000 Euro nach oben korrigiert werden.
Wesentliche Gründe für die Steigerung der Umlage in den vergangenen Jahren liegen laut Verwaltung beim Ausbau der U3-Kinderbetreuung, vor allem aber bei enormen Mehraufwendungen für Hilfe zur Erziehung, die für Kinder aufgewendet wird, deren Familien mit der Erziehung überfordert sind. Ein eigenes Jugendamt, so Bürgermeister Stefan Caplan auf Frage der Grünen, sei aber nicht kostengünstiger als die Kreisjugendamtslösung mit Kürten und Odenthal.
Kleiner, aber feiner Lichtblick: Zum zweiten Mal hintereinander wurde ein positiver Jahresabschluss verabschiedet, diesmal für 2012 mit einem Überschus von knapp 180 000 Euro.
In Sachen Gesamtschule sieht Caplan auch ohne die Einbindung von Leverkusen alles auf einem guten Weg. Während die rheinische Landeskirche als Trägerin allein für Beantragung und pädagogisches Konzept zuständig ist, sind für nächste Woche erste Begehungen der Realschule durch städtische Experten geplant. Die Stadt wird die Realschule zur Gründung der Gesamtschule von der Kirche übernehmen und ihr dann wieder zur Verfügung stellen, will sich aber vorher über den Zustand des Gebäudes informieren.
Nicht zur Abstimmung kam der BfB-Antrag auf eine Resolution gegen die bereits gültige Bedarfsplanreform für Hausarztpraxen, die Burscheid aus dem Kreis herausgenommen und Leverkusen zugeschlagen hat. Die übrigen Fraktionen sahen darin eine Doppelung zu einem bereits erfolgten Brief aller Fraktionen und des Bürgermeisters. Dieser deutete an, dass es zu einem Überdenken kommen könnte.