Rettungsanker mit Fragezeichen
Ob Burscheid ab 2012 von der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen profitiert, ist noch offen.
Burscheid. Ist das ein Hoffnungsschimmer für die maroden Burscheider Finanzen? Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen will das Land überschuldeten Kommunen wie Burscheid zur Seite springen. Doch die Stadt wird in der ersten Stufe nicht dabei sein.
Zunächst sind die 34 Städte und Gemeinden an der Reihe, denen bis 2013 die Überschuldung droht, weil ihr Eigenkapital dann aufgezehrt ist. Ihnen soll für fünf Jahre ein jährlicher Finanztopf von 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen, dann für weitere fünf Jahre immer weniger Landeshilfe. In zehn Jahren müssen sie den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft schaffen.
Im nächsten Jahr wären dann in einer zweiten Stufe diejenigen Kommunen betroffen, die eine Überschuldung bis 2016 zu befürchten haben. Sie müssen ihren Antrag voraussichtlich bis Ende März 2012 stellen. Ob Burscheid dazuzählt, vermag Kämmerer Bernhard Lentz noch nicht abschließend zu beurteilen: „Wir müssen den Referentenentwurf abwarten, um zu wissen, wie wir das rechnen sollen.“
Denn die Orientierungsdaten, die das Land den Kommunen Jahr für Jahr für ihre Haushaltsplanung zur Verfügung stellt, reichen nicht so weit. Auch handelt es sich bei Prognosen zur Finanzentwicklung oft nur um Momentaufnahmen. Bestes Beispiel: Der Burscheider Haushalt 2011 wurde im April mit einem Defizit von 3,7 Millionen Euro verabschiedet. Dann kam noch eine überraschende Gewerbesteuernachzahlung in etwa gleicher Höhe.
Grundsätzlich begrüßt Lentz, „dass das Land den notleidenden Kommunen helfen will. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“Aber bei der Frage, ob und wie Burscheid profitieren könnte, gibt es noch viele Unbekannte.
Zum einen die Erwartung des Landes, dass nach zehn Jahren der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft geschafft wird. Städte und Gemeinden, für die die Finanzkrise neu ist, entdecken womöglich noch einiges Sparpotenzial. Im Falle Burscheids, seit Jahren mit einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt gestraft, sind die Stellschrauben bekannterweise größtenteils ausgereizt.
Auch ist offen, wie viele Kommunen überhaupt für die Stufe zwei infrage kommen. Davon hängt ab, was pro Antragsteller aus dem Finanztopf der Stufe zwei hängen bleiben könnte. Das Land hat angekündigt, für diese Stufe zunächst 65 Millionen Euro, dann 115 Millionen in 2013 und 310 Millionen ab 2014 zur Verfügung zu stellen.
In zwei bis drei Wochen, so hofft Lentz, könnte der Referentenentwurf vorliegen; dann muss noch der Landtag zustimmen. Der Kämmerer ist gespannt: „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir in unserer Situation nicht jede Hilfe annehmen würden.“
