Bundestagswahl Was muss sich bei der Inneren Sicherheit ändern? Das sagen Wuppertaler Kandidaten
Wuppertal · Am 26. September wird der Bundestag gewählt. Die WZ hat den Wuppertaler Kandidaten vorab noch ein paar Fragen gestellt.
Caroline Lünenschloss, CDU, Wahlkreis Wuppertal I: „Im Bereich der Inneren Sicherheit setzt sich die CDU für die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden ein. Polizistinnen und Polizisten, aber auch Sanitäterinnen und Sanitäter werden zu oft Opfer von verbalen und körperlichen Angriffen. Wir stellen uns hinter die, die uns und die Gesellschaft schützen. Besonders im Bereich der Cyber-Sicherheit braucht es neue Herangehensweisen, um sowohl unsere Verwaltung als auch unsere Industrie vor Angriffen von außen zu schützen.“
Helge Lindh, SPD, Wahlkreis Wuppertal I: „Um unser Land noch sicherer zu machen, wollen wir für eine motivierte, gut ausgebildete und bestens ausgestatte Polizei und Justiz sorgen. Freiheit und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Das eine bedingt das andere. Kommunale Ordnungspartnerschaften und Prävention gehören zu einer modernen Sicherheitspolitik genauso wie eine stärkere Vernetzung von Sicherheitsbehörden. Die größte politisch motivierte Gefahr droht uns nach den Anschlägen von Halle und Hanau und dem Mord an Walter Lübcke weiter von Rechts: Mit dem Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus fördern wir Prävention vor Radikalisierung genauso wie die effizientere Verfolgung extremistischer Straftaten.“
Anja Liebert, Die Grünen, Wahlkreis Wuppertal I: „Wir setzen uns ein für eine starke, transparente und bürgernahe Polizei. Für ihre Aufgaben wie Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung und den Schutz der Grundrechte wollen wir die Polizei stärken, in der Stadt und auf dem Land, analog und digital. Außerdem muss der Verfassungsschutz neu geordnet und aufgestellt werden. Wir sind gegen eine Vorratsdatenspeicherung, die einen Eingriff in die Grundrechte bedeutet.“
Robert Weindl, FDP, Wahlkreis Wuppertal II: „Die FDP fordert, eine bessere und funktionale Personal- und Sachausstattung für Polizei. Dafür müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Zusätzlich wollen wir Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt ausbauen, um Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität besser zu bekämpfen.“
Jürgen Hardt, CDU, Wahlkreis Wuppertal II: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Damit dies so bleibt, brauchen wir aber verstärkte Anstrengungen bei Bund und Ländern. Die Bundespolizei wird weiter ausgebaut und aufgestockt. Ein besonderes Augenmerk wird der Bund auf die Vorbeugung gegen terroristische Bedrohungen und auf Internet-Kriminalität richten. Wo Bundesgesetze verändert werden müssen, um eine bessere Sicherung des öffentlichen Raums, z.B. durch Video zu gewährleisten, werden wir diese Veränderungen vornehmen. Es hat sich aber bewährt, bei der Inneren Sicherheit auf starke Länder zu setzen. NRW mit Innenminister Herbert Reul im Kabinett Laschet ist zum Vorreiter für die anderen Bundesländer bei der Inneren Sicherheit geworden.“
Ingo Schäfer, SPD, Wahlkreis Wuppertal II: „Wir leben in einer der sichersten Länder der Welt – und wir möchten, dass das so bleibt. Sozialpolitik ist immer noch die beste Kriminalitätsprävention – deshalb werden wir es nicht zulassen, dass Menschen vom Arbeitsmarkt und vom gesellschaftlichen Leben abgehängt werden. Wir stehen an der Seite der Kollegen bei der Polizei, der Feuerwehr sowie der kommunalen Ordnungsdiente und den Rettungskräften. Das bedeutet, dass wir ohne Wenn und Aber für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung einstehen. Wer für die Sicherheit unserer Mitmenschen sorgt, um den muss sich der Staat ebenfalls sorgen! Und wir schätzen die Angehörigen unserer Sicherheitskräfte und nehmen es nicht hin, dass diese zur Zielscheibe von Gewalt und Respektlosigkeiten werden. Wer sich für unsere Mitmenschen einsetzt, hat Wertschätzung und Schutz verdient.“
Silvia Vaeckenstedt, Die Grünen, Wahlkreis Wuppertal II: „Wir Grünen wollen eine starke, transparente und bürgernahe Polizei: Für ihre Aufgaben wie Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung und den Schutz der Grundrechte wollen wir die Polizei stärken, in der Stadt und auf dem Land, analog und digital. Den Verfassungsschutz wollen wir neu aufstellen. Es soll ein unabhängiges, wissenschaftlich arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung geben. Wir Grüne wollen das Waffenrecht verschärfen, indem wir illegalen Waffenhandel, auch und gerade auf Online-Marktplätzen verstärkt verfolgen.“
Manfred Todtenhausen, FDP, Wahlkreis I: „Wir Freie Demokraten fordern eine bessere und funktionale Personal- und Sachausstattung für die Polizei und wollen dafür entsprechende Mittel bereitstellen und die Infrastruktur schaffen. Insbesondere wollen wir mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland mit dem neuesten Stand der Technik und mit kompatiblen IT-Infrastrukturen ausgerüstet sind. Außerdem wollen wir eine Föderalismuskommission III von Bund und Ländern einberufen, die Vorschläge für eine Reform der Sicherheitsarchitektur unterbreitet - zum Beispiel durch eine Reduzierung der Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz und die Klärung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Verfahren. Gleichzeitig wollen wir Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt ausbauen, dessen operative Möglichkeiten ausgedehnt werden, um Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität besser zu bekämpfen.“
