Wirtschaft Diskussion um neue Gewerbeflächen in Wuppertal
Wuppertal · Der Rat hat ein Zehn-Punkte-Papier von Grünen und CDU beschlossen. Alle Fraktionen sind sich einig, dass es in Wuppertal an Gewerbeflächen mangelt.
Die Stadt Wuppertal hat viel zu wenig sofort verfügbare Gewerbeflächen und auch zu wenig Potential, neue Flächen zu entwickeln – in dieser Erkenntnis waren sich alle Fraktionen des Rates in der jüngsten Sitzung einig. Diskussionen gab es allerdings darum, wie Wuppertal den Weg in die Zukunft gehen soll. Schließlich stimmte die Ratsmehrheit für den Zehn-Punkte-Plan von CDU und Grünen. Kern des Papiers ist eine klimagerechte Flächenentwicklung anhand von Qualitätskriterien.
Die FDP kritisierte diese Gangart in der Sitzung offen. Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt nannte das Konzept einen „grünen Antrag“. Er mahnte: „Da steckt kein Mut drin, zu schauen, wo es noch Flächen gibt.“ Aus Sicht der FDP werden die Hürden durch Grüne und CDU für Neuansiedlungen zu hoch gesetzt.
SPD und FDP hatten einen eigenen Antrag zu den Gewerbeflächen formuliert, der einerseits zum Ziel hatte, neue Gewerbeflächenpotentiale zu identifizieren und andererseits eine Ratskommission einzurichten, die kurzfristig Beschlüsse zum Vorkaufsrecht fassen kann. Nur für die Ratskommission gab es letztlich eine Mehrheit. SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese zeigte sich nach der Sitzung in einer Mitteilung irritiert: „Warum unser Antrag vom grün-schwarzen Kernbündnis abgelehnt wurde, blieb unbeantwortet. Ich kann nur mutmaßen, dass diese Position der Kniefall der CDU vor dem grünen OB-Kandidaten ist oder dem Geist der Aussage von Ludger Kineke entspringt, der in der Ratssitzung ausführte, er müsse seine Politik nicht erklären.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Liebert unterstrich, dass mit dem gemeinsamen Antrag „die Reise nach vorne geht“. SPD und FDP würden sich zu viel um „Vergangenheitsbewältigung“ kümmern und keine Lösungen bieten.
Die Lage in Wuppertal ist ernst. Nach den Ausführungen von SPD-Fraktionschef Reese hat die Stadt gerade mal noch unmittelbaren Zugriff auf 4,1 Hektar Gewerbefläche und wird bis Ende 2022 nichts mehr anzubieten haben.
