Düsseldorf Ärger um neue Luxusbauten in Flingern und Düsseltal
In der Degerstraße wird ein Abriss gegen die Vorschriften erlaubt, in der Sybelstraße ein Neubau — jeweils vorbei an der Politik.
Düsseldorf. Wenn Bauämter mit Investoren verhandeln, geht es oft um hoch politische Fragestellungen, an erster Stelle die Frage, ob günstiger oder eher teurer Wohnraum. Zwischen den Ämtern und der Politik kommt es dabei immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten. Jetzt fühlen sich Bezirkspolitiker gleich in zwei Fällen von der Verwaltung hintergangen — in beiden Fällen steht auf der andern Seite mit Ralf Schmitz derselbe prominente Investor.
Der erste Fall spielt in der Degerstraße, also mitten im Viertel um die Ackerstraße, wo seit Jahren Gentrifizierung zu beobachten ist. Dort sollen elf hochpreisige Wohnungen entstehen, doch die Vorstellung des Projekts in der Bezirksvertretung (BV) 2 begann Matthias Köhne von der Bauaufsicht „mit einer Beichte“, wie er sich ausdrückte.
Denn an der Stelle befinden sich zurzeit noch die beiden benachbarten Gebäude des einstigen Luisen-Krankenhauses, sie werden abgerissen. Die Genehmigung dazu hat die Stadt bereits erteilt, doch das hätte sie gar nicht gedurft, Köhne sprach von einem „Versehen“. In dem Gebiet gilt eine so genannte Erhaltungssatzung, das bedeutet: Bevor Häuser abgerissen werden, muss die Politik zustimmen.
Das ist aber nun nicht mehr möglich; die von der Stadt erteilte Genehmigung gilt unwiderruflich, so das Ergebnis einer zwischenzeitlichen Prüfung durch die Behörde. In der BV sorgte das für ziemlichen Verdruss. Harald Neuhaus (CDU) bezeichnete das Vorgehen als „nicht tragbar“. Er kritisierte zudem, dass in der Beschlussvorlage das Luisen-Krankenhaus nicht mit einem Wort erwähnt wird. Von Konsequenzen war anschließend aber nicht mehr die Rede.
Die Grünen-Fraktion fragt sich nun, ob es bei einem weiteren Projekt ähnlich gelaufen ist. Diesmal geht es nicht um eine Abriss-, sondern um eine Baugenehmigung. In der Sybelstraße rollen seit Wochen die Bagger, das Projekt mit dem Titel „Crescent Gardens“ wird bereits im Internet vermarktet.
Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung steht deshalb eine Anfrage der Partei, mit einer Formulierung, die eher als rhetorisch zu bezeichnen ist: „Wann wurde bzw. wird die Baumaßnahme an der Sybelstraße 24 den Bezirksvertretern zur Beratung vorgestellt?“ Denn die Gelegenheit dazu ist offensichtlich verstrichen — ein weiteres Versehen?
Die Grünen sehen die Zuständigkeit der Politik auf jeden Fall gegeben und zitieren in ihrer Anfrage die entsprechenden Absätze der städtischen Bezirkssatzung. Dort heißt es u.a.: „Die Bezirksvertretungen entscheiden ... wenn die Größe des zu bebauenden Grundstücks 1000 qm überschreitet.“
Einwände gegen das Projekt haben übrigens auch Nachbarn, mehrere Parteien haben gegen die Bauarbeiten geklagt. Einem Eilantrag hatte das Verwaltungsgericht stattgegeben, wurde aber vom OVG in Münster überstimmt. Mehrere Kläger haben sich inzwischen zurückgezogen, eine Berufung wird im Dezember verhandelt.
