Düsseldorf AfD-Parteitag: Stadt spendet Miete an Flüchtlinge
OB betont, Aula musste vermietet werden. Auch das „Scholl“ äußert sich.
Düsseldorf. Die Debatte um den Parteitag der AfD im Geschwister-Scholl-Gymnasium geht weiter. Am Mittwoch stellte Oberbürgermeister Geisel klar, dass die Stadt keinen Handlungsspielraum gehabt habe: „Die Anmietung der Schulaula für AfD-Parteitag musste bewilligt werden. Wenn eine öffentliche Einrichtung auch für Veranstaltungen von Parteien zur Verfügung gestellt wird, kann eine einzelne Partei nur dann davon ausgenommen werden, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde“, ließ er mitteilen.
Zugleich betonte der OB, dass sich die Stadt von Gruppen, die rechtspopulistischem Gedankengut Ressentiments gegen Flüchtlinge schürten, deutlich distanziere. Geisel: „Wir werden die Einnahmen aus der Vermietung einer Flüchtlingsinitiative zur Verfügung stellen.“
Auch Schulleitung, Lehrer-Kollegium und Schülervertretung am „Scholl“ betonten am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme, dass diese Partei keinesfalls von der Schule eingeladen worden sei. Weiter heißt es, es sei der Schulfamilie ein Bedürfnis, „nachdrücklich auf die Werte hinzuweisen, die an unserer Schule seit langem und auch heute noch Bedeutung haben und im Scholl-Appell zusammengefasst sind“. Es sei Aufgabe und verpflichtung, das geistige Erbe der von den Nazis hingerichteten Geschwister Scholl wachzuhalten.
Empört über den AfD-Parteitag sind die Grünen: „Es ist unsäglich und geschmacklos, dass ein Parteitag der Rechtspopulisten ausgerechnet in der Geschwister-Scholl-Schule stattfindet“, meint Sprecherin Paula Elsholz. A.S.
