Unfertige Straßen in Düsseldorf Eine Million Euro: Anlieger sollen an Straßenbaukosten beteiligt werden
Düsseldorf · Seit mehreren Jahren warten Bewohner der Gartenstadt Reitzenstein auf die Fertigstellung von Straßen. Jetzt kündigt die Stadt die Arbeiten an.
Eine Vorlage der Verwaltung für die anstehende Sitzung der Bezirksvertretung 6 am Mittwoch, 10. Mai, löst erhebliche Unruhe bei Bewohnern des Wohnquartiers Gartenstadt Reitzenstein aus. Darin kündigt die Stadt an, dass endlich die noch fehlenden Gehwege und Straßen im vorderen Bereich des Quartiers hergestellt werden sollen. Allerdings sollen die Anlieger an den Kosten in Höhe von gut einer Million Euro beteiligt werden. Bereits vor fünf Jahren wurde das neue Wohngebiet Gartenstadt Reitzenstein fertiggestellt und komplett bezogen. In den Straßen Zur alten Kaserne, In der Gartenstadt, Roteichenweg und Am Holunderbusch fehlen allerdings die Fahrbahndecke, die Gehwege und die Straßenbäume. Mehrere Unfälle haben sich dort bereits ereignet, da Fußgänger über Kanten stolperten oder in Schlaglöchern strauchelten.
Dass die Wege nicht ausgebaut wurden, hängt mit der Insolvenz eines Investors zusammen, der eigentlich durch einen städtebaulichen Vertrag verpflichtet wurde, die Kosten für die öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen an seinen Gebäuden zu bezahlen. Die Stadt hat mehrfach, aber vergeblich seit März 2018 versucht, doch noch Gelder zu erhalten. Das Insolvenzverfahren läuft zwar noch, aber die Verwaltung geht davon aus, dass die Stadt keine Mittel aus der Insolvenzmasse erhalten wird. Deshalb will die Stadt nun die Straßen mit eigenen Mitteln ausbauen.
In der Vorlage, über die der Stadtrat am 15. Juni entscheiden wird, steht aber, dass „die Gemeinde bei nur teilweiser Erfüllung des Erschließungsvertrages und Übernahme der restlichen Herstellung der Erschließungsanlage, für den dafür entstandenen Aufwand, Erschließungsbeiträge zu erheben“ habe. Ein entsprechendes Gerichtsurteil wird direkt mit angeführt.
„Das fände ich echt dreist, denn die Leute haben ja bereits beim Kauf der Grundstücke für die Erschließungen gezahlt. Es ist für mich nicht verständlich, dass die Stadt sich nicht ordentlich gegen eine Insolvenz abgesichert hat“, sagt Ferry Weber, FDP-Mitglied in der Bezirksvertretung 6. Ähnlich sieht das auch Marcus Münter (CDU), der mit darauf achten will, dass die Anwohner nicht darüber hinaus belastet werden.
In einem interfraktionellen Gespräch der Bezirksvertretung wurde deshalb vereinbart, dass ein Vertreter der Verwaltung in die anstehende Sitzung kommen und die Situation erläutern soll. „Für uns ist nun wichtig, zu erfahren, ob die Stadt die Erschließungsbeiträge verlangen kann oder verlangen muss“, sagt Lukas Mielczarek (Grüne). Letzteres würde ihn wundern, denn eigentlich gebe es ein Förderprogramm des Landes, mit dem jetzt schon Straßenausbaubeiträge zu 100 Prozent übernommen werden, damit die Anlieger nicht belastet würden. „Da werden wir nachhaken“, sagt Mielczarek.
Bereits verabschiedet hat die Bezirksvertretung einen Antrag, mit dem für mehr Verkehrssicherheit in der Gartenstadt Reitzenstein gesorgt werden soll. So wird die Verwaltung aufgefordert, einen Zebrastreifen auf der Straße „Zur Alten Kaserne“ im Bereich zwischen der Kita und dem Supermarkt einzurichten.
