Düsseldorf Cannabis: Stadt beantragt legale Abgabe
Düsseldorf. Gleich zwei Ausschüsse des Stadtrates befassten sich am Mittwoch ausführlich mit einer lizensierten Abgabe von Cannabis. Am Ende stimmte die Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und der Linken sowohl im Gesundheits-, als auch im Ordnungsausschuss dafür, dass die Stadt einen Vorstoß in Richtung Legalisierung von Cannabis unternimmt.
Konkret: Die Verwaltung soll einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb einer Abgabestelle „zu wissenschaftlichen oder anderen Zwecken im öffentlichen Interesse“erarbeiten.
Das Ziel soll eine streng regulierte Abgabe nur an Volljährige sein, die gekoppelt mit Präventionsangeboten wird. Die politischen Befürworter einer Legalisierung betonten vor allem, das generelle Verbot habe den Drogenkonsum nirgendwo eingeschränkt. Eine geordnete, staatlich regulierte Abgabe sorge dagegen für mehr „Verbraucherschutz“, als wenn jeder Hasch-Raucher sich das Gras auf dem illegalen Schwarzmarkt besorgen müsse. Zudem entziehe man so kriminellen Dealern das Geschäftsmodell und entlaste Polizei und Justiz massiv.
Nur die CDU sagte Nein. Die legale Abgabe von Cannabis sei etwa in Holland „krachend gescheitert“, durch eine Freigabe gebe es mehr und nicht weniger Drogenkonsumenten. Und weil der Stoff gefährlich und leider gerade bei Minderjährigen populär sei, dürfe man den Zugang nicht noch erleichtern. Gestützt wurde das vom Leiter des Gesundheitsamtes, Klaus Göbels: „Einhellige Meinung unter Suchtmedizinern ist, dass Cannabis keineswegs harmlos ist, Psychosen etwa sind keine seltene Folge.“
Ob das Ganze überhaupt Aufsicht auf Erfolg hat, wird man wohl schon Ende September sehen. Dann soll die Entscheidung des Bundesinstituts über den gleichen Antrag des Berliner Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain fallen. Der der Stadt Köln wurde übrigens schon abgelehnt.