Düsseldorf CDU setzt aufs Rad — ein bisschen
Partei hat neue Leitlinien in der Verkehrspolitik — die aber Autofahrer nicht verprellen sollen.
Düsseldorf. Ausbau des Radwegenetzes, mehr Bus und Bahnverkehr in Düsseldorf, sicherere Gehwege für Fußgänger und Förderung von Elektroautos: Verkehrspolitische Leitlinien, die „grün“ klingen — aber von der Düsseldorfer CDU verabschiedet wurden. Schaut man jedoch genauer in das 13-seitige Papier, stellt man fest, dass die Christdemokraten beim Thema Verkehr einen Fuß immer über dem Bremspedal lassen. Denn so richtig und ernsthaft will man den „motorisierten Individualverkehr“ dann doch nicht einschränken, oder wie es CDU-Parteivize Peter Blumenrath formuliert: „Es geht uns darum, das eine zu fördern, ohne andere zu benachteiligen.“
Dennoch: Dass gleich das erste Kapitel die Überschrift trägt: „Düsseldorf zu Fuß und per Fahrrad — Mobilität in einer urbanen Großstadt“, das wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen. „Wir können und wollen natürlich nicht die Augen verschließen vor den Problemen des zunehmenden Autoverkehrs in Düsseldorf“, sagt Ratsherr Stefan Wiedon. Deshalb müsse man das Angebot für Radfahrer — gerade auf kürzeren Strecken bis zehn Kilometern — verbessern. Wichtig ist Wiedon, dass die Radfahrer sich an die Verkehrsregeln halten: „Gerade E-Bikes fahren oft sehr schnell, ich erlebe etwa in Flehe immer wieder, wie gefährlich das ist.“ Deshalb müssten Rad- und Gehwege auch konsequent getrennt werden. Für die Radfahrer wiederum seien Radwege auf Parallelstraßen oft sicherer als auf Hauptverkehrswegen: „Statt über die Kaiserstraße fährt man besser über die Freiligrathstraße in den Hofgarten“, sagt Blumenrath.
Da schwingt auch Kritik an der neuen Radachse vom Bilker Bahnhof zur Heinrich-Heine-Allee mit, obwohl auch die CDU prinzipiell will, dass dort, wo Straßenbahngleise für die U-Bahn weggefallen sind, sichere Rad- und Fußwege angelegt werden. Andreas Hartnigk, führender Verkehrsexperte der CDU im Rat, will, dass die technisch-digitalen Möglichkeiten zur Verkehrssteuerung mehr genutzt werden: „Auf der Friedrichstraße könnte ich mir gut eine flexible Aufteilung des Straßenraums für die Verkehrsteilnehmer vorstellen“, sagt er: „An einem nassen Novembertag braucht der Radverkehr wenig Platz, die Autos mehr. An einem schönen Tag im Juni, wenn viele Radler unterwegs sind, müssen die Autofahrer auf Raum verzichten.“ Geregelt werden könnte die Spur-Aufteilung per Licht—Anzeigen, entweder auf der Straße oder auf Tafeln.
Generell aber wollen die Christdemokraten den Autofahrern nichts wegnehmen. Schon gar nicht ihren Diesel. An der „Grünen Welle“ für einen optimalen Verkehrsfluss müsse festgehalten werden („Unser Ziel ist die bremsfreie Stadt“, heißt es sogar); ein generelles Tempolimit in der Stadt von 30 km/h kommt dagegen nicht in Frage. Immer noch wird zudem der „konsequente Ausbau von Ortsumgehungsstraßen“ gefordert, als positives Beispiel wird ausgerechnt die weiterhin nur schwach genutzte Toulouser Allee genannt.
Andererseits plädiert mittlerweile auch Hartnigk, der bei der Rheinbahn lange die Kosten- und Defizitfrage in den Mittelpunkt stellte, für deutlich mehr Bus und Bahn. Im jüngsten Verkehrsausschuss scheiterte er mit einer Offensive für eine Stadtbahnanbindung nach Garath (Verlängerung der U 71) an Verwaltung und Ampel-Mehrheit, die unisono einen neuen Schnellbus und die S-Bahnverbindung als ausreichend ansahen.
Apropos Schnellbus: Ebenfalls nicht in den neuen Nahverkehrsplan für Düsseldorf schaffte es die von der CDU gewünschte flotte Busverbindung von der Altstadt (Heine-Allee) zum Flughafen: „Schade, eine solche auch für Auswärtige klar erkennbare Buslinie vom Zentrum zum Airport ist in vielen Metropolen, etwa in Wien, hervorragend angenommener Standard“, meint Stefan Wiedon.
