Und Rüdiger Gutt betont für die CDU: „Wir haben uns die wirtschaftliche Schuldenfreiheit bis 2007 hart erarbeitet, jetzt wollen wir sie dauerhaft erhalten.“ Um diese Haltung politisch zu zementieren, will Schwarz-Gelb in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 10. April die Einführung einer Schuldenbremse durchsetzen.

Dafür soll die Hauptsatzung der Stadt entsprechend geändert werden. Im CDU-FDP-Antrag heißt es: Der Rat beschließt, grundsätzlich keine Kredite für Investitionen in den Haushaltsplan aufzunehmen. Davon könne nur bei einer „extremen Haushaltslage“ abgewichen werden.

Die freilich müsse der Stadtrat feststellen, und sie liege auch nur dann vor, wenn es zu dramatischen Einnahmeeinbrüchen komme, die die Stadt nicht zu verantworten habe. „Das muss aber noch arger als etwa bei der letzten großen Wirtschaftskrise 2008 sein“, betont Gutt. Oder wenn Bund oder Land per Gesetzesänderungen plötzlich neue (und gewaltige) Lasten auf die Kommunen abwälzten.

Diese Ausnahmen müsse man zulassen, damit die Stadt handlungsfähig bleibe. Ansonsten werde man die Schuldenbremse streng einhalten. Neuenhaus formuliert es ganz einfach: „Wir werden nichts kaufen, was wir nicht bezahlen können.“

Kritik von SPD und Grünen, die Schuldenfreiheit stehe nur auf dem Papier oder werde nur durch die Aufzehrung aller Rücklagen erhalten, weist die Ratsmehrheit zurück. Richtig sei vielmehr, dass die Stadt jede Verbindlichkeit sofort ausgleichen könne.

Auch den Vorschlag, angesichts der extrem niedrigen Zinsen rentierliche Kredite (etwa für den Häuserbau) aufzunehmen, weist FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zurück: „Das mag für Unternehmen eine Option sein, für eine Stadt, die keine Gewinne machen soll, ist das Unfug.“