Das Für und Wider der Mietpreisbremse
Wie Haus und Grund und der Mieterverein die aktuellen Pläne bewerten.
Düsseldorf. CDU und SPD haben sich Anfang der Woche in den Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Diese sieht vor: Bei einem Mieterwechsel dürfen die Mieten künftig nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei bestehenden Verträgen dürfen Mieten höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen — bisher gilt dies für drei Jahre. Lob und Kritik kommt aus Düsseldorf von Mieterverein und Haus und Grund.
Die Gemeinschaft zum Schutz der Eigentümer wirft den Parteien „Ignoranz“ vor. Verbandsvorsitzender Ingo Apel: „Die Mietpreisbremse verhindert Investitionen.“ Gegen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt helfe nur „bauen, bauen, und nochmals bauen.“ Dabei gebe es gar keinen angespannten Wohnungsmarkt in Düsseldorf, da der Wohnungsleerstand immerhin bei 2,9 Prozent liege.
Außerdem sei die Inflationsrate in Düsseldorf deutlich stärker gestiegen als die Mieten. „Eigentlich müsse man den Vermietern nun empfehlen, die Mieten so lange noch anzupassen, bis das neue Gesetz in Kraft tritt“, sagt Apel.
Zu einer ganz anderen Einschätzung kommt der Mieterverein. Der Vorsitzende Hans-Jochem Witzke sagt: „Natürlich müssen die Vermieter auskömmliche Mieten haben, aber die haben sie auch.“ Es gehe um etwas ganz anderes: „Die Bremse schützt Mieter vor ungerechtfertigter Bereicherung von Vermietern, die die Wohnungsnot in gefragten Städten wie Düsseldorf ausnutzen.“
Es gibt jedoch auch Gemeinsamkeiten mit Haus und Grund. Auch der Mieterverein setzt vor allem auf mehr Wohnungsbau. Da sei die Stadt gefordert. „Sie muss eine aktivere Rolle spielen, zum Beispiel die Städtische Wohnungsgesellschaft stärker als Instrument nutzen.“
Lob gibt es für die neue Regelung für die Maklerprovision: „Dass die Musik bezahlt, wer sie bestellt hat, ist eine Binsenweisheit.“
