Das große Tauziehen um die teuren Ein-Euro-Jobs
Der Bund will weniger Ein-Euro-Jobs. SPD und Grüne machen dagegen mobil — und bringen im Stadtrat eine Resolution ein.
Düsseldorf. Sie helfen behinderten Menschen beim Ein- und Ausstieg in Busse und Bahnen. Sie führen günstige Möbeltransporte durch und arbeiten alte Schrottfahrräder wieder auf. Sie tauschen echte Taubeneier durch Gipskugeln aus, damit die Taubenplage eingedämmt werden kann. Sie übernehmen die Aufsicht an Schulhöfen und werden zur ergänzenden Pflege des Stadtgrüns eingesetzt.
Es gibt viele Bereiche, in denen sich Ein-Euro-Jobber nützlich machen können. Und trotzdem sollen die meisten Stellen bald wegfallen — wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht.
Wie berichtet, ist eine Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente geplant, darunter eine Reduzierung der Ein-Euro-Jobs. Dagegen machen in Düsseldorf die Wohlfahrtsverbände, aber auch SPD und Grüne mobil.
Sie haben eine Resolution auf die Tagesordnung des Stadtrates morgen gebracht — demnach soll sich die Stadt Düsseldorf gegen die geplante Reform aussprechen. „Diese Stimme hätte Gewicht“, glaubt Grünen-Politiker Günter Karen-Jungen.
Würde der Gesetzentwurf Realität, hätte das erhebliche Folgen: Die Wohlfahrtsverbände glauben, dass zwei Drittel der Ein-Euro-Jobs wegfallen würden. Durch die geplante Reduzierung der Fallpauschalen auf höchstens 150 Euro (zurzeit sind bis zu 600 Euro möglich) werde zudem die pädagogische Betreuung fehlen.
Beispiel Zukunftswerkstatt: Geschäftsführerin Claudia Diederich schätzt, dass von zurzeit 560 Stellen nur noch 160 erhalten bleiben. Priorität hätten dabei der Begleitservice bei der Rheinbahn sowie die Betreuung der Radstation hinter dem Hauptbahnhof.
Die Hilfen an den Schulen und die gärtnerischen Aufgaben stünden zur Disposition. Dies sei „ein eklatanter Einschnitt“ in die Förderung von Langzeitarbeitslosen. Die Folgen seien „katastrophal“.
Bei den anderen Trägern wie der Caritas sieht man das ähnlich. Welche Angebote dort wegfallen würden, ist noch nicht entschieden. Christian Arnold, Geschäftsbereichsleiter bei der Diakonie, weist zudem daraufhin, dass bei der Tochter Renatec 22 Stellen gefährdet seien von Mitarbeitern, die sich um die Anleitung der Ein-Euro-Jobber kümmern. Auch die anderen Träger fürchten um Arbeitsplätze.
Klaudia Zepuntke (SPD) bringt ihre Meinung so auf den Punkt: „Die Alternative ist, dass man die Leute zu Hause auf dem Sofa sitzen lässt. Damit ist niemandem gedient.“ Auch CDU-Experte Wolfgang Janetzki will sich für den Erhalt der Jobs einsetzen und versuchen, sich mit der Opposition auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Ob er in der eigenen Fraktion eine Mehrheit dafür bekommt, ist indes noch fraglich.
Unbestritten ist nämlich, dass die Ein-Euro-Jobs ein teures Instrument der Arbeitslosenförderung sind. Auch deshalb werden die Liberalen nicht mit im Boot sein. Fraktionschef Manfred Neuenhaus verweist darauf, dass Ein-Euro-Jobs nur sinnvoll seien, wenn damit überraschende Arbeitslosigkeit überbrückt werde, das werde weiterhin möglich sein.
Aber: „Ein-Euro-Jobber als billige Arbeitskräfte für die Städte einzusetzen, wird den Betroffenen nicht gerecht und ist auf Dauer zynisch.“ Wolle man bestimmte Dienstleistungen erhalten, müsse man sie eben regulär bezahlen.
Das sieht auch Verdi so: Zwar sieht man die gesamte Reform skeptisch, „aber die Ein-Euro-Jobs halten wir für kein geeignetes Mittel“, erklärt Geschäftsführer Gustav Wilden. Grund: Oft würden sie reguläre Stellen im ersten Arbeitsmarkt verdrängen.
