Ansturm in Düsseldorf befürchtet Wohngeldreform: 20 000 Haushalte sind in Düsseldorf zusätzlich berechtigt
Düsseldorf · Um die Flut an Anträgen bearbeiten zu können, muss die Stadt personell aufstocken. Die Wartezeiten können sich in die Länge ziehen.
Die Zahl der Haushalte, die Anspruch auf Wohngeld haben, hat sich mit dem neuen Jahr verdreifacht. Zuletzt konnten 10 000 Haushalte in Düsseldorf den Mietzuschuss bekommen, nun sind es 30 000. Um die Leistung nach dem neuen „Wohngeld-plus“-Gesetz zu bekommen, müssen sie Anträge stellen – das stellt die Stadtverwaltung vor große Herausforderungen.
Allein in den ersten fünf Tagen des neuen Jahres sind 556 Anträge auf Wohngeld beim Amt für Wohnungswesen eingegangen, mehr als dreimal so viele wie üblich in einer Woche. Um den Ansturm zu bewältigen, werde die Wohngeldstelle personell aufgestockt, teilte die Stadt mit – von 30 auf 60 Stellen. Das neue Personal werde laufend geschult und eingearbeitet, doch das dauert. „Es sind sechs Monate Einarbeitung nötig, um Erstanträge aufnehmen zu können, selbstständige Sachbearbeitung ist in der Regel erst nach 18 Monaten möglich. Wir brauchen Fachpersonal“, sagte Amtsleiterin Friederike Nesselrode kürzlich im Wohnungsausschuss.
Die Vorbereitungen für die Umstellung laufen der Stadt zufolge seit September. Personen, die einen Antrag gestellt haben, müssen dennoch mit langen Wartezeiten rechnen. Denn die Software, um die Anträge zu bearbeiten und die Auszahlungen zu veranlassen, fehlt noch. Es müssten Änderungen an dem Programm des Landes NRW vorgenommen werden, heißt es von der Stadt. Die Software wird dem Land zufolge wohl erst Ende März zur Verfügung stehen, dann erst können die Mitarbeiter damit beginnen, die Anträge zu bearbeiten. Bis dahin dürften einige Anträge aufgelaufen sein und die Bearbeitungszeit erhöhen. Die lag sonst bei durchschnittlich vier bis sechs Wochen, wenn alle benötigten Unterlagen vorliegen. Wie sehr die Wartezeit steige, sei auch von der Zahl der Anträge und der Personalsuche abhängig, heißt es von der Stadt.
Der Mieterverein Düsseldorf hatte bereits im November mit diesen Verzögerungen gerechnet und davor gewarnt. „Sollte es zu deutlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge kommen, droht den vielen von den Wohnkosten überlasteten Haushalten Ungemach“, sagte Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Vereins. Zudem forderten der Mieterverein und Haus und Grund Düsseldorf ein einfacheres Antragsverfahren – es sei zu komplex, zu bürokratisch und zu zeitaufwendig für Bürger und Behörden. „Leider gibt es noch immer zu viele anspruchsberechtigte Personen, die sich schämen einen derartigen Antrag zu stellen oder die bürokratischen Hürden scheuen. Auch hier ist die Stadt Düsseldorf gefordert“, sagte Witzke. „Ideal wäre ein digitales Berechnungs- und Beratungsprogramm auf der Webseite der Stadt Düsseldorf und eine Vereinfachung des Antragsverfahrens.“
Wohngeld wird als Zuschuss an Haushalte gezahlt, deren Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze liegt. In den meisten Fällen seien dies Personen, die zwar arbeiten, aber wenig verdienen, sowie Rentnerinnen und Rentner. Wegen der stetig steigenden Mieten und der aktuellen Energiepreiskrise hat die Bundesregierung diesen Empfängerkreis deutlich ausgeweitet und die Einkommensgrenze erhöht. Zudem hat sich auch der Wohngeldbetrag erhöht: Es ist von durchschnittlich rund 180 Euro (ohne Reform) auf rund 370 Euro pro Monat gestiegen.
Eine gute Hilfe, um zu ermitteln, ob man anspruchsberechtigt ist, ist der Wohngeldrechner (www.wohngeldrechner.nrw.de) im Internet. Hiermit kann man zunächst berechnen, ob man voraussichtlich einen Wohngeldanspruch hat und auch direkt einen Online-Antrag stellen. Das städtische Amt für Wohnungswesen prüft dann jeden einzelnen Antrag. Bei der Ermittlung des Wohngeldanspruchs spielt die Einordnung in Mietstufen eine wichtige Rolle. Denn hiernach richten sich die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete. Die Mietstufen sind von 1 bis 6 unterteilt, Düsseldorf fällt in die höchste Mietstufe 6.
Neu ist auch das Bürgergeld, das die bisherige Grundsicherung ersetzt. Die 29 000 Haushalte in Düsseldorf, die bislang Hartz IV bekommen haben, müssen aber nichts tun, die Umstellung funktioniert automatisch, sagt Ingo Zielonkowsky, Geschäftsführer des Jobcenters. Wesentliche Änderungen folgen im Juli – ab dann werden Kooperationspläne die bisherigen Eingliederungsvereinbarungen ersetzen. Die Mitarbeiter des Jobcenters entwerfen dann zusammen mit den Bürgergeld-Beziehern einen Plan, um sich beruflich weiterzubilden oder wieder in den Job zurück zu finden.
