Milliarden-Verschuldung Düsseldorf droht wegen Corona großes Loch im Stadtetat
Düsseldorf · Die Pandemie trifft die Stadtkasse hart. Düsseldorf investiert trotz der Krise weiter. Die Politik erhöht sogar die Ausgaben in einigen Bereichen.
Der städtische Haushalt rutscht immer weiter ins Minus. Nachdem Düsseldorf bereits kurzzeitige Kredite in Höhe von 240 Millionen Euro aufgenommen hat, um zahlungsfähig zu bleiben, wird der Rat am Donnerstag erstmals seit vielen Jahren den Weg für eine Kreditfinanzierung von Investitionen freimachen. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und Kämmerin Dorothée Schneider informierten am Montag über die Kennzahlen. Die wichtigsten Antworten:
Wie trifft Corona den Haushalt?
Die Pandemie macht sich in vielen Bereichen dramatisch bemerkbar. Größter Posten sind Steuerausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer, dazu kommen fehlende Ausschüttungen von Stadttöchtern wie der Messe sowie Mehrausgaben zur Bewältigung der Pandemie. Die Stadt muss die direkten Coronakosten zur Transparenz einzeln ausweisen. Für 2020 betragen sie demnach rund 200 Millionen Euro, allerdings ist der Betrag nur so niedrig, weil der Bund 230 Millionen Euro an Gewerbesteuer erstattet hat. Für dieses Jahr liegt der Corona-Felbetrag demnach bei 330 Millionen Euro. Der städtische Haushalt hat ein Volumen von rund drei Millionen Euro.
Was sind die Folgen?
Der Stadtrat wird am Donnerstag entscheiden, dass Düsseldorf erstmals wieder Kredite aufnimmt, um weiter Investitionen tätigen zu können. Bis jetzt sind Investitionen in Höhe von 450 Millionen Euro geplant, größte Posten sind Schulen und Verkehrsinfrastruktur. Ein Teil wird durch Bankkredite finanziert. Die Rede ist bislang vage von mehr als 200 Millionen Euro. Mehr Klarheit dürfte bereits am Dienstag herrschen: Das schwarz-grüne Bündnis will dann über seine Änderungswünsche informieren. Bis ins Jahr 2025 prognostiziert die Kämmerei derzeit eine Gesamtverschuldung von mehr als 1,3 Milliarden Euro, vor allem für Liquiditätskredite. „Wir müssen uns darüber unterhalten, ob es möglich ist, im heutigen Tempo weiter zu investieren“, sagte Kämmerin Schneider. Oberbürgermeister Keller und das schwarz-grüne Bündnis haben angekündigt, auf einen harten Sparkurs zu verzichten, auch um „konjunkturelle Impulse“ zu setzen. Keller kündigte an, dass die neue Stadtregierung auch bei den laufenden Kosten Bereiche aufstockt, etwa Digitalisierung (zwei Millionen mehr), Stadtbäume (1,7 Millionen), Kultur (sieben Millionen) oder Stadtsauberkeit (eine Million).
Läuft die Schuldenfreiheitsuhr noch?
Nein. Keller hat sie am Montag um 9.30 Uhr abschalten lassen, 13 Jahre und 142 Tage, nachdem Oberbürgermeister Joachim Erwin sie 2007 eingeschaltet hat.