Zwei Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Anwohner fordert mehr Tempo beim Deichbau
Himmelgeist · Mehrere Jahre könnte es dauern, bis das Oberverwaltungsgericht über zwei Klagen gegen den Planfeststellunsgebschluss gegen das Deichbau-Projekt im Himmelgeister Rheinbogen entschieden hat. So lange kann dort nicht gebaut werden. Das macht einen Anwohner sauer.
(roe) In kaum einem Punkt liegt die neue schwarz-grüne Koaliton in Düsseldorf so weit auseinander wie bei der Linienführung für den neuen Deich in Himmelgeister Rheinbogen. Gegen den dritten Bauabschnitt, für den die Bezirksregierung Düsseldorf im Mai 2020 den Planfeststellungsbeschluss aufgestellt hat, klagt der Umweltverband BUND und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beim Oberverwaltungsgericht (OVG). Auf Anfrage heißt es, dass ist weder ein Termin anberaumt noch für die nächste Zeit geplant ist.
Die Initiative hatte gefordert, dass der Deich weiter ins Landesinnere verlegt werden soll. Die Grünen würden gerne den Forderungen des BUND folgen; die CDU würde lieber auf der heutigen Deichführung sanieren. Jetzt wollen die politischen Partner aber erstmal die Entscheidung des Gerichtes abwarten. Bei zwei anderen Bauabschnitten geht es inzwischen voran.
Doch wann das Hochwasser kommt, das Himmelgeist unter Wasser setzen wird, kann niemand vorhersagen. Dass das passiert, bevor alle Deichstücke saniert oder neugebaut sind, das befürchtet auch Anwohner Hans Gerd Prodoehl, der im Februar sowohl Oberbürgermeister Stephan Keller als auch die Spitzen von CDU- und Grünen-Fraktion angeschrieben hat. „Es wäre nicht verantwortbar, nach dem Prinzip Hoffnung darauf zu vertrauen, dass es schon nicht so schlimm kommen wird wie im Jahr 1995, als Himmelgeist zuletzt ein Extremhochwasser erlebt hat oder wie 1926, als Himmelgeist überflutet wurde“, schreibt er. Mitgeschickt hat Prodoehl mehrere Fragen zum Stand des Deichbaus in Himmelgeist.
Oberbürgermeister Stephan Keller antwortete auf das Schreiben und legte den Stand der Bauabschnitte wie folgt dar: Für die Bereiche in der Ortslage von Himmelgeist und Schlossmeierhof wurden im Mai 2020 in letzter Instanz Klagen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse abgewiesen. Laut OVG ist jedoch eine weitere vom Juli 2020 anhängig. Derzeit, so Keller, erstellt die Stadt die Ausführungsplanung. Sichtbare Bautätigkeiten begännen laut Keller im dritten oder vierten Quartal 2022. Die Fertigstellung ist für Ende 2024 avisiert. Für den Bereich des Rheinbogens wurde trotz der offenen Klage mit einer Ausführungsplanung begonnen. Keller: „Eine Umentscheidung für eine Führung mit Deichrückverlegung, die im Genehmigungsverfahren mit betrachtet, aber verworfen wurde, würde mit einer neuen, zeitlich entsprechend aufwändigen Pflanfeststellung einhergehen.“
