Kritik im Landtag Nur knapp 60 von 284 Stellen für Flut-Wiederaufbauhilfe besetzt
Düsseldorf · Von den für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in NRW zusätzlich geschaffenen Stellen sind bisher nur 58,5 besetzt worden. Deshalb gab es nun Kritik von der Opposition im Landtag.
Von den für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen zusätzlich geschaffenen 284 Stellen in Ministerien und Bezirksregierungen sind bisher 58,5 besetzt worden. Das geht aus einem Bericht des Bau- und Kommunalministeriums für den Landtag hervor. Bei den Bezirksregierungen seien insgesamt 203 Stellen neu eingerichtet worden. Zum 1. Februar waren davon 32 Stellen besetzt.
Die SPD im Landtag kritisierte, dass von den angekündigten Stellen gerade einmal 20 Prozent besetzt seien. Bei der Bezirksregierung Köln, in deren Zuständigkeitsbereich die meisten Antragsberechtigten fielen, seien sogar erst fünf Stellen eingerichtet worden. Allerdings stehen laut Bericht auch Kräfte aus anderen Bereichen der Bezirksregierungen für die Bearbeitung der Fluthilfe-Anträge zur Verfügung. In Köln sind das zwölf Mitarbeiter.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Christian Dahm sagte: „Die vollmundigen Versprechen von Ministerpräsident (Hendrik) Wüst zu seinem Amtsantritt erweisen sich Stand heute leider als leer.“ Die betroffenen Menschen in den Hochwasser-Regionen gingen nach Monaten harter Arbeit, Auseinandersetzungen mit Versicherungen und der Suche nach Handwerkern auf dem Zahnfleisch. „Die Menschen warten dringend auf das Geld.“ Kommunen, Beratungsstellen und Betroffenen selbst berichteten, dass die Antragsverfahren zu kompliziert seien und zu lange dauerten. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) müsse alles dafür zu tun, dass die versprochenen Stellen auch besetzt würden, damit die Menschen vor Ort endlich zu ihren Hilfen kämen.
Laut Regierungsbericht soll die Zahl der besetzten zusätzlichen Fluthilfe-Stellen bis Anfang Mai auf 142 anwachsen. Aus dem Kommunalministerium hieß es, dass die Verfahren für die Stellenbelegungen umfangreich seien. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, geeignete Kandidaten und Kandidatinnen auszusuchen.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet - 49 Menschen starben. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro.
