Politik SPD will ein sozialeres und einigeres Europa
Düsseldorf · Lokaler Parteitag diskutiert zum Teil weitreichende Anträge zum Thema Europa.
Nach ihren letzten organisatorischen Satzungsparteitagen befasst sich die Düsseldorfer SPD am heutigen Samstag wieder mit der großen Politik: „Deutschland in und mit Europa“ ist der Parteitag im Geschwister-Scholl-Gymnasium (Beginn: 10 Uhr) überschrieben. Das mag im Moment für die Sozialdemokraten doch etwas angenehmer sein als die nationale Großwetterlage in der Großen Koalition mit CDU und CSU — vor allem aber ist die nächste Wahl die des europäischen Parlaments am 26. Mai 2019.
In Straßburg und Brüssel wieder einziehen möchte Petra Kammerevert, Europaabgeordnete im Regierungsbezirk Düsseldorf und stellvertretende Vorsitzende der hiesigen SPD. Sie hält das „Impulsreferat“ zum Thema, danach diskutieren die Genossen diverse Anträge. Vor allem die Jusos tun sich da hervor, sie stellen ebenso viele wie weitreichende Forderungen. So wollen sie, dass die deutsche SPD vorangeht, um die „Party of European Socialists“ (PES) zu einer echten paneuropäischen Partei auszubauen. Sozial- und wirtschaftspolitisch will die Nachwuchsorganisation einen klaren Linksruck für ein „grundlegend anderes Europa“ Und einen nationalen Spitzenkandidaten für die Europawahl soll es auch nicht mehr geben.Was davon mehrheitsfähig ist, wird man sehen.
Größere Chancen hat da der — sehr umfassende — Antrag des Arbeitskreises Europa: Der sieht vor, den Ausbau der Sozialunion zu forcieren, denn: „Wer wie Deutschland Zusammenarbeit bei Migration und Integration will, kann wirtschaftliche Solidarität nicht verweigern“, heißt es mit Blick auf die ärmeren EU-Staaten im Süden .Auch außen- und sicherheitspolitisch soll es endlich vorangehen in Richtung eines gemeinsamen Kurses, ein „Europe united“ als Gegenstück zu „America first“ proklamieren die Düsseldorfer Genossen.
