Einigung in letzter Minute: Auch Gudrun Hock ist wiedergewählt
Alle drei Stellvertreter von OB Elbers wurden im Amt bestätigt. Demo für Sozialticket vor dem Rathaus. FDP hat neuen Fraktionschef.
Düsseldorf. Die Erleichterung war ihr deutlich anzumerken: Bis zuletzt musste Bürgermeisterin Gudrun Hock um ihre Wiederwahl bangen. Doch dann ging alles glatt - nachdem SPD und Grüne quasi in letzter Minute noch eine Einigung hinbekommen hatten. Wie berichtet, wollten die Grünen eine Gegenleistung dafür haben, dass sie Hock wählen, statt einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Die haben sie offenbar bekommen: Es heißt, die Grünen hätten nun die Zusage, je einen Vertreter in den Beirat der Sana-Kliniken und ins Kuratorium der Stiftung Schloss und Park Benrath zu entsenden. Die Rechnung ging auf: Hock wurde, wohl mit den Stimmen der Grünen, erneut zur zweiten Bürgermeisterin gewählt.
Als erste Stellvertreterin von Oberbürgermeister Dirk Elbers wurde wie erwartet Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bestätigt. Für die CDU übernimmt wiederum Friedrich Conzen das Amt des dritten Bürgermeisters. Es war die erste wichtige Entscheidung des neuen Rates, der am Montag erstmals nach der Kommunalwahl zusammen gekommen war - und das in Rekordgröße: Durch Ausgleichs- und Überhangsmandate hat das Gremium 92 statt wie bisher 82 Mitglieder.
Und die hatten am Montag einen wahren Sitzungsmarathon zu bewältigen: 70 Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm - dabei ging es vor allem um die Besetzung von Schlüsselpositionen in Ausschüssen und Aufsichtsräten. Bei den meisten Fragen hatten sich CDU, SPD, Grüne und FDP bereits im Vorfeld geeinigt.
Unstimmigkeiten gab es allerdings wegen des neuen Integrationsausschusses. In dem neuen Gremium, dessen Gründung am Montag beschlossen wurde, werden zehn vom Rat bestellte Mitglieder sitzen sowie neun gewählte Migrantenvertreter. Unklar ist, welche Kompetenzen die Runde haben wird. Darf sie eigenmächtig Geld verteilen? Die SPD ist dafür, die CDU hat Beratungsbedarf - die Entscheidung wurde vertagt.
Ein anderes Streitthema fand derweil nur vor dem Rathaus statt: Dort forderten gut 100 Demonstranten erneut die Einführung eines Sozialtickets - angefeuert vom Kabarettisten Jens Neutag. Doch die verbilligten Bus- und Bahnfahrkarten für Hartz IV-Empfänger wird es vorerst wohl nicht geben, das machte Sozialdezernent Burkhard Hintzsche am Rande klar: "Das ist keine Aufgabe, die die Kommunen selbst schultern können. Diese Frage muss gesamtgesellschaftlich gelöst werden."
Die letzte Personalentscheidung des Tages fiel am Montag übrigens bei der FDP: Deren Fraktion wählte am Abend Geschäftsführer Manfred Neuenhaus (50) einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Er löst damit Marie-Agnes Strack-Zimmermann ab, die sich voll auf ihre Aufgaben als Bürgermeisterin konzentrieren will.
