Nach AfD-Drama im Bundestag Heute Demo gegen Rechts in Düsseldorf: Protestzug zur CDU-Zentrale
Düsseldorf · Nach einer Zäsur im Bundestag wird am 30.01.2025 zur Demo in Düsseldorf aufgerufen – bis zur dortigen CDU-Zentrale.
Am Donnerstag (30.Januar) ist zur Demonstration gegen Rechts in Düsseldorf aufgerufen worden. Die wichtigsten Infos im Überblick:
Termin und Motto
Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer – Die Brandmauer zur AfD darf nicht fallen!“ soll die Demo um 17 Uhr auf dem Burgplatz starten und zur Parteizentrale der CDU an der Wasserstraße führen.
Die Organisatoren
Hinter der Demo stehen nach Angaben der Organisatoren „Düsseldorf stellt sich quer“, Fridays for Future Düsseldorf und viele weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Es soll ein „starkes und sichtbares Zeichen gegen die wachsende Gefahr von Rechts“ gesetzt werden. Außerdem solle deutlich gemacht werden, dass eine „Zusammenarbeit mit der AfD niemals akzeptiert werden darf“
Der Hintergrund
Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine Verschärfung der Bekämpfung der irregulären Migration, der unter anderem mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht, gegen den Willen der Minderheitsregierung von SPD und Grünen mit knapper Mehrheit durch den Bundestag gebracht. Der hohe Preis: Die AfD war erstmals Mehrheitsbeschafferin. Und wofür? Der Antrag bewirkt erstmal nichts. Die Regierung ist daran nicht gebunden. Die eigentliche Siegerin ist daher eine andere: Die AfD. Sie hat die komplette Ausgrenzung durch die anderen Parteien im Bundestag durchbrochen und spricht nun vom Beginn einer „neuen Epoche“.
„Die AfD ist eine faschistische Partei. Unter den demokratischen Parteien muss es den Konsens geben, nicht mit dieser undemokratischen Partei zusammenzuarbeiten. Sollte dieser Konsens gebrochen werden, ist dies ein historischer Tag – und die Zivilbevölkerung muss laut werden“, erklärte Oliver Ongaro, Pressesprecher von „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ).
Der 29. Januar 2025 sei „wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gewesen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Abend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. „Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert.“
Das bestreitet Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Zum Thema Zusammenarbeit mit der AfD sagt er: „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben.“ Er sei aber auch nicht länger bereit, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind.“