Einkaufen wieder nur noch bis 20 Uhr?
Viele Supermärkte haben bis 22 oder 24 Uhr auf. Rot-Grün im Landtag will das jetzt zurückdrehen.
Düsseldorf. Schnell nach Feierabend noch frische Eier fürs Frühstück kaufen? Viele Düsseldorfer erledigen ihren Einkauf werktags nach Feierabend. Wer den aber nach 20 Uhr hat, der freut sich über die langen Öffnungszeiten von Supermärkten wie Rewe City, die bis Mitternacht geöffnet haben.
Doch wenn es nach den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen geht, könnte damit in NRW bald Schluss sein: Sie fordern eine Beschränkung der Öffnungszeiten an Werktagen auf 20 oder 22 Uhr. Am 18. Januar gibt es dazu eine Experten-Anhörung im Parlament.
Dann soll auch geklärt werden, wie eine Bürgerbefragung zum Thema aussehen könnte. „Erst einmal muss die Diskussion beginnen. Eine Online-Umfrage wäre eine gute Möglichkeit, aber ein Volksentscheid, wie ihn die CDU-Fraktion vorgeschlagen hat, ist in diesem Fall übertrieben“, sagt Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher der Düsseldorfer Grünen.
Grund für die Forderung sei der Schutz der Arbeitnehmer. „Es ist wirtschaftlich einfach unnötig, dass die Mitarbeiter so lange im Job sind“, sagt Czerwinski. Sein SPD-Kollege Markus Raub ist da ähnlicher Ansicht, auch wenn ihm selbst noch keine Beschwerden von Mitarbeitern zu Ohren gekommen sind. Grundsätzlich sehe er keinen Grund, nach 22 Uhr einkaufen zu müssen.
Die politische Konkurrenz sieht das anders. „Es hat sich bewährt, die Unternehmen selbst entscheiden zu lassen, wann sie öffnen. Niemand wird einen Laden aufhalten, wenn er nicht verkauft“, sagt Friedrich Conzen (CDU). Und die Mitarbeiter würden schließlich nicht gezwungen, spät zu arbeiten, „das ist eine Frage der Entlohnung“. Auch Manfred Neuenhaus (FDP) ist gegen eine Änderung. Völlig unverständlich ist für ihn die Idee einer Online-Umfrage: „Die Bürger haben doch längst abgestimmt — und zwar mit den Füßen, indem sie auch spät noch einkaufen.“
SPD und Grüne stützen ihre Forderungen auf eine vom Wirtschaftsministerium durchgeführte Befragung von Unternehmen und Konsumenten. Danach habe es trotz längerer Öffnungszeiten weder einen Umsatzzuwachs in den entsprechenden Läden gegeben, noch mehr Jobs.
Die Supermärkte wiederum verweisen darauf, dass sie nur die Nachfrage befriedigten. „Grundsätzlich haben wir bis 22 Uhr auf, je nach Standort und Bedarf auch bis Mitternacht“, sagt Albrecht von Truchseß von Real. „Unsere Mitarbeiter bekommen einen Spät-Zuschlag und vielen passt es einfach besser, nach 20 Uhr zu arbeiten.“
Ähnlich sieht das eine andere Discounter-Kette: Im Ballungsgebiet sei der Bedarf einfach größer. Das neue Gesetz würde dem nicht gerecht.
Tengelmann wiederum hat mit seinen Kaiser’s-Filialen einen Selbstversuch gewagt: „Wir haben lange Öffnungszeiten in bestimmten Gebieten ausprobiert — und wo es Bedarf gab, da öffnen wir auch länger“, sagt eine Sprecherin.
Beim Einzelhandelsverband NRW wird der Vorschlag von SPD und Grünen „kategorisch abgelehnt“, wie Geschäftsführer Peter Achten sagt. „Die Geschäfte sollten selbst entscheiden, ob es sich lohnt, länger zu öffnen.“ Den Bericht des Wirtschaftsministeriums hält er nicht für aussagekräftig. „Darin steht nichts davon, ob die Arbeitnehmer unzufrieden sind. So ein Gesetz würde der Volkswirtschaft schaden.“