Düsseldorf Geisel bittet zum Spargipfel: Alles kommt auf den Prüfstand
Am Mittwoch berät Spitzenrunde Auswege aus der Misere. Schulden bleiben noch tabu, Verkäufe (Sana, Flughafen) nicht.
Düsseldorf. Mittwoch tagt im Rathaus die erste große Runde zum Thema Finanzen und Haushalt 2016. OB Thomas Geisel hat dazu die Spitzen der Fraktionen geladen. Aufgrund der angespannten Kassenlage der Stadt beginnen die Beratungen für den Etat des nächsten Jahres so früh wie nie: „Wir werden uns vor und nach der Sommerpause permanent mit Haushaltsfragen befassen“, kündigt Manfred Neuenhaus (FDP) an.
Diskutiert wird auf allen Ebenen: in der regierenden Ampel-Koalition, zwischen der Ampel und dem Oberbürgermeister samt Kämmerer Abrahams. Und parteiübergreifend. „Wir sind froh, dass Geisel den Ernst der Lage erkannt hat und die Politik jetzt zu einem Sparpakt einlädt“, sagt CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt.
Klar ist, dass es nicht einen großen Befreiungsschlag geben wird. Stattdessen wird der Etat Seite für Seite auf Sparpotenziale durchforstet. „Alles kommt auf den Prüfstand“, kündigt Frank Ulrich Wessel (SPD) an. Und so werden auch weitere Privatisierungen wieder debattiert. Der größte Batzen Geld käme rein, wenn die Stadt ihre Anteile am Flughafen (50 Prozent) verkaufen würde, Grüne und FDP halten das für sinnvoll. Allerdings sind SPD und OB Geisel dagegen, nicht zuletzt mit Blick auf Verdi und die Beschäftigten.
Zudem fehlt natürlich bei einem Verkauf die jährliche Gewinnabführung des Flughafens an die Stadt, 2013 und 2014 waren das jeweils mehr als 18 Millionen Euro. Durchgerechnet wird ferner, ob die Stadt ihre Restanteile an den Sana-Kliniken abgibt, jedoch erscheint der zu erwartende Ertrag zu gering im Verhältnis zum Aufwand und der Unruhe an den Standorten Gerresheim und Benrath.
Realistischer dürfte die Überprüfung und Verschiebung von Bauprojekten sein. Am Montag ging es im Hauptausschuss damit los, als die Sanierung des Kämmereigebäudes (21,3 Mio. Euro) von der Tagesordnung verschwand. Geprüft wird jetzt, ob das Haus verkauft werden kann sowie wo die knapp 300 Mitarbeiter anderswo dauerhaft unterkommen können.
Zuvor hatte Manfred Abrahams die möglichen Risiken im laufenden Haushaltsjahr mit 100 Millionen Euro beziffert und bestätigt, dass die Stadtkasse ab Mitte Juli womöglich für vier Wochen leer sei. Das liege daran, dass erst Mitte August der Hebetermin für die Gewerbesteuer anstehe. In der Zwischenzeit zapfe die Stadt notfalls eigene Betriebe an. Abrahams: „Eine Kreditaufnahme bei Banken ist keinesfalls nötig und kommt auch nicht in Frage.“ Die Verwaltung bleibe der Schuldenfreiheit verpflichtet — solange der Rat nichts anderes beschließe. Dafür aber ist ohnehin keine Mehrheit in Sicht.
