Glasverbot: Stadt droht Wirten mit Bußgeld
Kneipen, die das Verbot strikt missachten, sollen dichtgemacht werden. Man werde aber mit Augenmaß vorgehen, heißt es.
Düsseldorf. Von Anfang an hatte die Stadt von den Altstadtwirten Rückendeckung für das Glasverbot an den tollen Tagen. Nicht zuletzt deshalb sorgt eine Ordnungsverfügung für Irritation, die den Kneipen jetzt ins Haus flatterte.
Die Wirte müssten dafür Sorge tragen, dass Gäste nicht mit Gläsern auf die Straße gelangen. Bei Zuwiderhandlungen werden Zwangsgelder von bis zu 1000 Euro angedroht — und beim dritten Verstoß eine sofortige Schließung des Lokals. „Sie reden von Augenmaß — und drohen dann mit extrem drastischen Maßnahmen“, ärgert sich ein Wirt.
Die Verfügung sei nicht konkret genug; so ist etwa nur von „geeigneten Maßnahmen“ die Rede, welche die Wirte zu ergreifen hätten. Die Befürchtung ist zudem, dass der OSD den Eingang einer Kneipe beobachtet und beim dritten Gast, der ein Glas hinaus schmuggelt, das Lokal dichtmacht. „Wir wollen doch alle mitziehen“, sagt ein Gastronom, der lieber anonym bleiben will. „Aber das ist einfach unausgegoren.“
Dass viele der Wirte, die der Stadt längst Unterstützung signalisiert hatten, sich auf den Schlips getreten fühlen, weiß auch Rainer Spenke vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Nordrhein. „Ich kann die Irritation verstehen.“ Der Verband halte das Vorgehen der Stadt jedoch für rechtlich in Ordnung. Und die Erfahrung mit dem Ordnungsamt habe gezeigt, dass dort tatsächlich mit Augenmaß gehandelt werde.
Das sichert auch der Amtsleiter Michael Zimmermann zu. Die Ordnungsverfügung sei notwendig, um für das Glasverbot eine Rechtsgrundlage zu schaffen — und den Wirten im Zweifelsfall auch eine Basis für eine Klage zu geben. „Damit rechne ich aber nicht“, sagt Zimmermann.
Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes, die das Verbot am Karnevalswochenende umsetzen müssen, würden speziell vorbereitet, kündigt OSD-Chef Holger Körber an: „Das soll mit rheinischer Fröhlichkeit über die Bühne gehen. Aber das Glasverbot besteht — ganz klar.“ Wirte würden nicht belangt, wenn mal ein einzelner Gast mit einem Glas vor der Tür stehe. „Die Angst kann ich ihnen nehmen. Aber wenn erkennbar ist, dass es einem Wirt ganz egal ist, greifen wir ein.“
Auch Isa Fiedler, Sprecherin der Altstadtwirte, versteht die Verfügung nicht als „Instrument zur Wirte-Verfolgung“. Sie gebe dem OSD einen Vertrauensvorschuss für die tollen Tage. Sollten die Wirte dann aber feststellen, dass das Augenmaß doch fehle, „dann haben wir ein Problem“, sagt Fiedler.
