Hat Düsseldorf zu wenig Polizei?
Gewerkschaftschef Harald Walter fordert mehr Engagement von der Stadt und mehr Personal vom Land.
Düsseldorf. Ist die Sicherheit in Düsseldorf langfristig gefährdet? Beim Blick in die Kriminalstatistik sieht das nicht so aus: Die Gesamtzahl der Straftaten ging leicht zurück, große Erfolge erzielte die Polizei bei Einbrüchen, Taschendiebstählen und Autoaufbrüchen. Doch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf zeigt sich besorgt, ob die Sicherheitskräfte dieses Niveau auf Dauer halten können. Der Vorsitzende der Kreisgruppe, Harald Walter, sagt: „Wir haben in Düsseldorf zu wenig Personal für die Aufgaben, die zu leisten sind.“
Das Problem hat aus Sicht der Gewerkschaft zwei Hauptursachen: Personal sei immer weiter abgeschmolzen worden; zudem übernehme die Polizei immer mehr Aufgaben. „Andere Institutionen müssen ihre Aufgaben ernst nehmen und die nötigen Kapazitäten vorhalten, damit sich die Polizei ihrer eigentlichen Aufgabe widmen kann: der Sicherheit“, sagt Walter.
Eine Forderung, die deutlich in Richtung Stadt geht. Bereits im Februar berichtete die WZ über die Belastung der Altstadtwache und darüber, dass die Beamten zusätzlich nachts noch zu jeder gemeldeten Ruhestörung ausrücken müssen — weil der Ordnungsdienst der Stadt um 1.30 Uhr Feierabend macht. Daran will die Stadt auch nicht rütteln.
Laut Gewerkschaft gibt es aber auch immer wieder Fälle, in denen die Polizei Kinder aufgreift, welche die Jugendschutzstelle nicht aufnehmen will und deren Betreuung Kräfte der Polizei bindet. Gewerkschaftsvize Ingbert Köhler berichtet von einem Fall, bei dem ein Mitarbeiter des Jugendamtes erst nach Stunden und mit öffentlichen Verkehrsmitteln angereist sei — die Polizei habe die Kinder dann auch noch zu den entsprechenden Stellen fahren müssen.
Dass die Kapazitäten im Jugendamt nicht ausreichen, davon will allerdings dessen Leiter Johannes Horn nichts wissen. Ein Mitarbeiter betreue im Schnitt 28 Fälle. „Damit sind wir im Soll-Bereich.“ Was die GdP freuen wird: Der lange angekündigte Notdienst des Jugendamtes, der auch nachts in der Altstadt aufgegriffene Jugendliche übernehmen soll, damit diese nicht über Stunden von der Polizei betreut werden müssen, ist kurz vor der Einrichtung. Laut Horn werde derzeit an einer Entscheidungsvorlage für den Oberbürgermeister gearbeitet.
Bei der zweiten Ursache der Belastung, der Personalnot, zielt die Düsseldorfer Gewerkschaft auf das Land. „Unsere Forderung lautet: Entweder eine zweite Hundertschaft, fest für die Landeshauptstadt, oder ausdrücklich mehr Personal für eine zusätzliche Dienstgruppe in der Altstadt“, so Walter. Denn die Hundertschaft, die es schon jetzt gibt, sei deutschlandweit und zum Teil sogar darüber hinaus im Einsatz. Als Hilfe für die trubeligen Altstadtwochenenden bekomme man die Kräfte fast gar nicht mehr, wenn nicht gerade ein Fortunaspiel anstehe, sagt Köhler. Gleichzeitig wurde laut GdP Personal kontinuierlich abgeschmolzen: Die Dienstgruppen der Inspektion Mitte hätten mal 36 Polizisten gehabt, heute noch 28. In der Inspektion Süd, die von Bilk bis Benrath ein Riesengebiet abdeckt, sei die Zahl der Kräfte, die rund um die Uhr eingesetzt würden, halbiert worden.
Immerhin: 2012 wurden Düsseldorf 165 neue Polizisten zugeteilt — laut Polizeipräsident Herbert Schenkelberg tatsächlich eine kleine Aufstockung. Darum bemüht sich das Land auch in diesem Jahr. „Wir tun eine ganze Menge“, sagt Wolfgang Beus, Sprecher des Innenministeriums. „Wir sind das einzige Land, das Polizei noch aufbaut. Andere bauen ab.“ 1477 junge Polizistinnen und Polizisten sollen im Herbst fertig werden. „Damit sind wir ziemlich am Limit“, stellt Beus aber auch klar. „Die Ausbildungskapazitäten sind endlich.“ Und ab 2017 gibt es immer mehr Pensionierungen. Der Wunsch der Düsseldorfer Gewerkschaft wird also, so sieht es derzeit aus, genau das bleiben.
