Wie bewerten Sie die Chance, dass Sie beide im ersten Wahlgang die meisten Stimmen holen und in der Stichwahl gegeneinander antreten?
Interview-Serie „Jeder gegen jeden“ Keller gegen Engstfeld: Die Oberbürgermeister-Kandidaten von CDU und Grünen im Duell
Düsseldorf · Stephan Keller (CDU) und Stefan Engstfeld (Grüne) diskutieren über Klimaschutz, Großereignisse in Düsseldorf und fehlende Pflegeplätze.
In unserer Reihe „Jeder gegen jeden“ diskutieren jede Woche zwei Kandidaten, die sich mehr oder minder berechtigte Hoffnungen machen können, im September Oberbürgermeister zu werden. Dabei geht es nicht um Konflikte, sondern um Ideen und Positionen. Stephan Keller, Stadtdirektor von Köln und OB-Kandidat der CDU, und Stefan Engstfeld, Landtagsabgeordneter und Bewerber der Grünen, duzen einander und sprachen sehr respektvoll miteinander. Unterschiede ergaben sich bei den Ideen zum Klimaschutz, bei der Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr und der Frage, wie die Stadt sich um Senioren kümmern kann.
Engstfeld: Hoch.
Keller: (lacht) Stephan gegen Stefan, ich freu mich drauf.
Engstfeld: (lacht) Ich auch.
Das heißt, Sie sehen den amtierenden Oberbürgermeister an dritter Stelle?
Engstfeld: Ich trete als Person an und für eine Parteienfarbe und bin guter Dinge, dass es möglich ist, in die Stichwahl zu kommen. Ich tue alles dafür, dass ich das erreiche. Und ich trete natürlich an, weil ich Oberbürgermeister dieser schönen Stadt werden will. Die Stimmung bei uns ist gut.
Keller: Auch wir beide konkurrieren natürlich miteinander. Und um die besseren Konzepte. Aber ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir das sehr fair und sportlich austragen. Und wenn das in zwei Runden so sein soll – um so besser.
Dann kommen wir zum ersten dieser Konzepte. Was sind Ihre drei wichtigsten Maßnahmen für den Klimaschutz?
Keller: Nachhaltige Mobilität, neue Technologien und Energieträger und mehr Bäume in der Stadt.
Engstfeld: Um bis 2035 klimaneutral zu werden, müssen wir im Vergleich zu 2006 etwa 67 Prozent des CO2-Ausstoßes reduzieren. Wenn wir uns anschauen, wie das verteilt ist, dann haben wir die Wirtschaft mit 41 Prozent, beim Privathaushalten ungefähr bei 31, beim Verkehr bei 27 und bei städtischen Ausstoß etwa bei zwei Prozent. Deshalb muss man sich beim Klimaschutz vor allem Verkehr und Wärme genauer angucken. Wir brauchen eine nachhaltige Mobilität, ich setze auch auf mehr energetische Gebäudesanierung, unsere Quote ist viel zu gering. Und wir müssen im Bereich erneuerbare Energien mehr tun. Wir haben hier in Düsseldorf ein Potential für Photovoltaik, das man heben kann.
Keller: Da bringt er gleich das ganze grüne Programm.
Herr Keller, welche neuen Technologien haben Sie im Sinn?
Keller: Die Stadt kann einerseits Vorbild sein, ihre eigenen Gebäude in Schuss und ihren Fuhrpark so auf Vordermann bringen, dass darin möglichst Fahrzeuge mit emissionsfreien Antrieben sind. Sie kann andererseits auch Antreiber und Netzwerker sein. Deshalb fänd‘ ich es gut, wenn wir das auch in Gremien abbilden und eine Art Klimarat einrichten. Auch bei den neuen Technologien kann die Stadt Treiber sein. Ich denke da etwa an Wasserstoff. Ich fahre seit einigen Monaten einen Dienstwagen, der mit Wasserstoff angetrieben wird.
Engstfeld: Mein Dienstwagen ist das Fahrrad, da unterscheiden wir uns.
Keller: Ich bin gespannt, wie lange das so bleiben wird, wenn Du mal ein Amt haben solltest. Übrigens erledige ich auch möglichst viele Termine mit dem Rad.
Engstfeld: Ich habe ein Amt. Auch der Abgeordnete hat als Dienstwagen sein Fahrrad.
Das Klimaschutzziel der Stadt lautet, bis 2035 klimaneutral zu werden. Ist das überhaupt zu schaffen?
Beide: Ja.
Engstfeld: Es ist zu schaffen, und wir müssen das auch. Gerade wenn wir jetzt in der Corona-Zeit die Konjunktur- und Infrastruktur-Programme kriegen, aber so weiter machen, dann verbocken wir es wirklich. Man muss das nutzen für ein zukunftsfähiges Investitionsprogramm für Düsseldorf, da bekommen wir eine doppelte Dividende: ökologisch und ökonomisch.
Keller: Dem schließe ich mich an. Wir sollten die Investitionsprogramme, die jetzt kommen, darauf scannen, was zum Erreichen der Klimaziele beiträgt. Wir können das Ziel bis 2035 erreichen, aber es braucht noch mehr Ehrgeiz. Wenn ich auf die letzten Jahre schaue, stelle ich fest, dass in keinem anderen Politikfeld Anspruch und Wirklichkeit der Ampel-Kooperation und des derzeitigen Oberbürgermeisters so weit auseinander klaffen wie hier. Wir hatten 2010 in Düsseldorf noch einen Haushaltsansatz von acht Millionen Euro für das Klimapaket. Der lag 2019 bei nur 4,8 Millionen Euro, für 2020 bei sechseinhalb Millionen. Das ist immer noch deutlich weniger als 2010.
Herr Keller, wo würden Sie die genannten „mehr Bäume“ pflanzen?
Keller: Wir müssen Bäume sprichwörtlich überall mitdenken. Wir müssen selbst in der Innenstadt eruieren, wo es Möglichkeiten für mehr Straßenbegleitgrün gibt, wo wir Straßenbäume pflanzen können und wo es Flächen gibt, auf denen wir das ein bisschen extensiver betreiben können.
Engstfeld: Ich nehme mal ein aktuelles Beispiel. Für die Airport City II sollen Bäume gefällt werden, und die Ausgleichsmaßnahme liegt in Langenfeld. Das kann nicht sein. Wir haben hier Wälder und dort, wo der Wald endet, hat die Stadt oft Flächen, die für Landwirtschaft verpachtet werden. Da muss man genauer prüfen, wo man Wiederaufforstung betreiben kann – im Dialog natürlich.
Thema Großereignisse: Was übt Anziehungskraft auf Besucher und Touristen aus, Orte oder große Events?
Keller: Es sind natürlich Orte, aber eine Stadt wie Düsseldorf ist nicht ohne große Events mit Strahlkraft zu denken. Wir brauchen große Konzerte und große Sportereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft 2024. Ich finde auch, dass wir alle Anstrengungen unternehmen sollten, bei Olympia 2032 dabei zu sein. Großereignisse machen Düsseldorf bekannt – und wenn sie gut gemanagt sind, machen sie Düsseldorf auch beliebt. Dann sind sie ein Grund, in die Stadt zurückzukommen. Wir müssen aber transparent in der Vorbereitung und Durchführung agieren. Und nachhaltig. Warum soll Düsseldorf nicht eine Hauptstadt für nachhaltige Events werden?
Herr Engstfeld, sind Sie auch für Olympia 2032?
Engstfeld: Als Kind wollte ich immer eine Goldmedaille erkämpfen, das war schon bei den Bundesjugendspielen ein Ansporn. Ich bin beim Thema Olympia 2032 offen, aber ich bin in den letzten Jahren kritischer geworden gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee. Das muss man genau beobachten und fragen: Steht der Sport wirklich im Vordergrund? Olympia-Bedingungen wären für mich Kostentransparenz, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung. Wir haben deshalb vorgeschlagen, bei Olympia so genannte Bürgerräte einzuführen.
Keller: Da unterscheiden wir uns. Eine Bürgerbeteiligung wird es selbstverständlich geben. Was mir an der Position der Grünen aber nicht gefällt ist, dass sie erstens, zweitens, drittens Bedingungen stellen und dann vielleicht offen sind. Nein, es braucht ein klares Bekenntnis: Wir wollen das und wir wollen das gut machen.
Wo sollte das Olympische Dorf hin, nach Düsseldorf oder Köln?
Keller: Wir sollten schauen, dass wir das in Düsseldorf hinbekommen. Aber Olympia an Rhein und Ruhr muss eine Veranstaltung für die ganze Region werden, in der Vor- und Nachteile fair geteilt werden.
Engstfeld: Ich wehre mich gegen die Rolle des Mäkelers. Es ist total vernünftig, auf Kostentransparenz zu achten, darauf, dass die Menschen mitgenommen werden und dass hier nachher keine Ruinen wie in Rio stehen. Und es muss eine massive Wirkung für den Breitensport haben.
Keller: Ja, das ist etwas, das bei der Tour de France auf der Strecke geblieben ist. Die Breitenwirkung, die wir uns davon versprochen haben, hat es nicht gegeben.
Zu einem Sozialthema: Wie bewerten Sie die Situation der Senioren in Düsseldorf?
Keller: Das ist ein generationen-übergreifendes Thema. Wenn Sie mich fragen, was ich in dieser Hinsicht als erstes machen würde, würde ich den lange angekündigten Pflegegipfel einberufen, der immer noch nicht stattgefunden hat. In Düsseldorf fehlen 1000 stationäre Pflegeplätze, da müssen wir dran arbeiten. Es gibt zwei Engpässe – bei den Flächen und beim Personal. Auch die Stadt muss überlegen, wie der Pflegeberuf attraktiver werden kann.
Soll die Stadt wieder selber Heime betreiben?
Engstfeld: Nein. Ich bin aber dafür, Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen. Meine Richtschnur wäre immer, maximal Strukturen bereitstellen, die ein langes, selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen. Das fängt bei ganz kleinen Sachen wie verlängerten Grünphasen an der Ampel oder Barrierefreiheit an und geht bis zu den Zentren plus und dem ambulanten Bereich, die man auch ausbauen könnte. In dem Zusammenhang kann man auch über Plattformen für Wohnungstausch reden.
Keller: Das ist ja alles richtig, geht aber am Kern des Problems vorbei. Sieh es mir nach, wenn ich an der Stelle pointierter werde. Mit einer verlängerten Grünphase werden wir den Pflegenotstand in dieser Stadt nicht beheben. Wir brauchen hier wirklich kernige Infrastrukturmaßnahmen. Die Stadt muss nicht selber Heime bauen, aber sie muss denjenigen, die das können, vor allem den freien Trägern, unter die Arme greifen. Wir denken seit vielen Jahren in der Stadtplanung an Bildungsinfrastruktur, Kitas und Schulen, warum denken wir an dieser Stelle nicht an Pflegeeinrichtungen? Wir müssen auch die ambulanten Pflegedienste nochmal in den Blick nehmen. Das sind 120 Unternehmen in Düsseldorf, die kümmern sich um 11 000 Menschen. Die müssen zum Beispiel ihre Kleinwagen leicht parken können. Es gilt, die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Engstfeld: Das ist genau mein Ansatz: ambulant vor stationär. Ich bin auch sehr dafür, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, als Kommune kann man da schon etwas machen, mit Werbekampagnen und Wertschätzung.
Keller: Das wäre doch schon ein schönes Thema für den Pflegegipfel.
Herr Engstfeld, wie haben Sie das Vorgehen der Stadt Köln bei den Corona-Tests erlebt?
Engstfeld: Ich warne davor, die Corona-Pandemie-Zeit darauf zu verkürzen, wer der bessere Krisenmanager ist. In Düsseldorf haben viele Menschen an den Entscheidungen mitgewirkt. Vor allem aber leisten viele Menschen im Corona-Einsatz weit mehr als nur ihre Pflicht, denen gebührt unser Dank. Und viele Düsseldorfer haben sich sehr vernünftig verhalten.
Keller: Das stimmt. Ich will auch keinen Wahlkampf mit Corona machen, finde aber, dass es nicht unredlich ist, einen Wettbewerb um die besseren Rezepte zuzulassen.
In Köln sind zum Beispiel die Testkapazitäten mehr ausgeschöpft worden als in Düsseldorf.
Engstfeld: Ja, das ist in vielen Städten anders gelaufen. Das mit den Testkapazitäten hat man hier nicht gut gemacht. Ich bin deshalb froh, dass wir jetzt mehr testen und das auch präventiv . Das ist das A und O, damit es keine zweite Welle gibt.
Keller: In Köln war uns von Anfang an wichtig, über viele Tests zu lernen. Die Zahl der Tests ist etwa neun Mal so hoch wie in Düsseldorf. Und, ja, wir haben daraus viel gelernt und mit den Reihentestungen in Heimen auch einiges verhindert. Die Kurve bei den Positivfällen flacht in den Alten- und Pflegeheimen seit Wochen ab, das ist dann schon das Ergebnis konsequenter Arbeit.
Zum Abschluss ein ganz anderes Thema: Was ist Ihr Lieblingskarnevalskostüm gewesen, mit dem Sie in der Öffentlichkeit aufgetreten sind?
Keller: Ich schwanke zwischen der Gaslaterne und dem Holzwurm. Kurz vor Inbetriebnahme der Wehrhahn-Linie mussten wir über 200 Bodenschwellen austauschen, weil die vom Holzwurm befallen waren, da hat mir der Fundus im Akki sehr geholfen, einen Holzwurm zu gestalten.
Engstfeld: In aller Bescheidenheit: Ich habe sehr viele richtig gute Kostüme. Am meisten Spaß gemacht hat es mir im vergangenen Jahr, als Brexit zu gehen.