Prozess Klage in Düsseldorf: AfD lehnt einen Umweltaktivisten als Mitglied ab
Düsseldorf · Ein Umweltaktivist will sich politisch engagieren. Doch die Partei, der er beitreten will, lehnt seinen Antrag ab. Gegen die Entscheidung hat Germann E. Klage eingereicht.
Germann E. ist Umweltaktivist und engagiert sich gegen Lichtverschmutzung in Städten. Anfang vergangenen Jahres beschloss der 51-Jährige, dass er sich politisch einbringen will. Und zwar in der AfD. Doch die wollte ihn nicht aufnehmen und verweigerte ihm die Mitgliedschaft. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und reichte Klage beim Amtsgericht ein. Am Dienstag wurde verhandelt – doch am Ende der Verhandlung wusste Germann E. immer noch nicht, warum die AfD ihm das Parteibuch verweigerte.
Warum er ausgerechnet in die Rechtsaußen-Partei wollte? „Ich habe mir die verschiedenen Programme angesehen. Bei der AfD war ich mit 70 Prozent einverstanden, mit 30 Prozent nicht“, erklärte der Umweltaktivist. Schließlich stellte er einen Aufnahmeantrag und bekam kurz danach Post vom Landesverband. Ohne Angabe von Gründen wurde der Antrag abgelehnt.
Es gibt keinen Anspruch auf eine Parteimitgliedschaft
Gegen die Entscheidung hat Germann E. Klage eingereicht. Zumindest wollte er wissen, warum die Partei ihn nicht in ihren Reihen haben möchte. Aber die Erfolgsaussichten für den 51-Jährigen sind denkbar schlecht.
Wie die Richterin ausführte, sind Parteien nach dem Parteiengesetz nicht verpflichtet, jeden Interessenten aufzunehmen. Sie seien frei in der Entscheidung und müssen die auch nicht begründen. „Was heißt frei? Kann man dann auch sagen: keine Frauen und keine Asiaten?“, wollte Germann E. wissen. Doch die Richterin merkte nur an, er könne sich ja in einer anderen Partei engagieren oder eine neue gründen.
