Düsseldorf Kostenexplosion: Rat segnet Aquazoo-Fiasko ab
Kostenexplosion zähneknirschend gebilligt. Wieder Streit um Schulbau- Finanzierung.
Düsseldorf. In der letzten Ratssitzung vor der Landtagswahl spielte der Wahlkampf keine größere Rolle. Es gab nur sehr wenige politische Anträge. So den der Linken, die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge abzuschaffen, weil sie die Integration behindere. Das wiesen die anderen Fraktionen — trotz Bedenken gegen die Auflage — zurück.
Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag, die Grunderwerbssteuer für neuen Wohnraum für einige Jahre von 6,5 auf 3,5 Prozent zu senken, um Neubauten kostengünstiger zu machen. Auch die FDP blitzte da ab: Sie wollte, dass die Stadt beim Land auf einen Grundsteuerfreibetrag für Hauskäufer bis zu 500 000 Euro drängt.
Die wichtigsten Sachentscheidungen waren zwei Bauprojekte mit Kosten von insgesamt fast 50 Millionen Euro.
Aquazoo: Zähneknirschend und mit der Faust in der Tasche, so Rajiv Strauss (SPD), segnete der Rat die erneute Kostensteigerung auf 20,9 Millionen Euro bei der seit Jahren laufenden Sanierung des Aquazoos ab. Wolfgang Scheffler (Grüne) sprach von „unserer kleinen Elbphilharmonie“ und erinnerte daran, dass die erste Kostenschätzung bei 10,5 Millionen lag: „Die Fehler fingen bei der Planung an und dürfen sich so nicht wiederholen“, sagte Scheffler mit Blick auf anstehende Großsanierungen für mehrere Kulturbauten (Schauspielhaus, Oper, Tanzhaus). Auch Manfred Neuenhaus (FDP) forderte eine seriöse Aufarbeitung des Desasters. Immerhin: Die versprochene Wiedereröffnung des Aquazoos am 22. September steht laut Kulturdezernent Hans-Georg Lohe nicht wieder in Frage. Schulbau: Einstimmig billigte der Rat Um- und Erweiterungsbauten an der Montessori-Gesamtschule in Flingern. Die Kosten für beide Dependancen an Linden- und Rosmarinstraße liegen insgesamt bei 26 Millionen Euro. Wie gehabt, baut und finanziert zunächst die Immobilientochter IPM die Projekte.
Der alte Streit über die Frage der Finanzierung (Miet- oder Kaufmodell) zwischen der Ampel auf der einen, CDU und Linken auf der anderen Seite, wurde wieder nicht beigelegt. CDU und Linke versuchten mit ihren Änderungsanträgen eine Annäherung, beide stimmten der Zwischenfinanzierung durch die IPM zu, verlangten aber zugleich, dass sich die Stadt schon jetzt festlegt, die Bauten bei Fertigstellung zu kaufen. Das wollen auch SPD, Grüne und FDP, wie sie mehrfach bekundet haben. Sie lehnten aber eine Vorfestlegung ab. Die sei unnötig und haushaltsrechtlich nicht sauber, weil dann das Geld für den Kauf auch im Haushalt stehen müsse. Doch dieses Geld, das verhehlt niemand, hat die Stadt derzeit nicht.
