Kritik an rabiatem Polizeieinsatz
Politiker fordern rasche Aufklärung. Der Anwalt prüft auch eine Anzeige gegen die Feuerwehr.
Düsseldorf. Es sind verstörende Bilder eines Polizeieinsatzes, die auf dem Video zu sehen sind. Fünf Männer, die friedlich auf einer Couch und einem Sessel sitzen, werden plötzlich von dem Strahl eines Feuerwehr—Rohres getroffen, wenig später mit Pfefferspray traktiert. Inzwischen hat die Polizei selbst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil es einen „Anfangsverdacht“ gebe, dass Beamte Straftaten begangen haben.
Wie Polizeisprecher Andreas Czogalla erklärte, liege die angekündigte Strafanzeige von Rechtsanwalt Joachim Müller bis jetzt nicht vor. Auch das Video habe man offiziell noch nicht erhalten.
Video zeigt brutalen Party-Einsatz der Düsseldorfer Polizei
„Ich werde die Unterlagen zusammenstellen und die Informationen vermutlich bis Montag nachreichen“, erklärte Müller auf Anfrage der WZ. Er überlege zurzeit, ob er die Anzeige auch auf die Feuerwehr ausdehnt, weil die das so genannte C-Rohr zur Verfügung gestellt hat: „Damit können sehr schwere Verletzungen verursacht werden. Darum könnte es sich dabei um Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung handeln.“
Offiziell wollte die Feuerwehr dazu keine Stellungnahme abgeben. Allerdings sei man grundsätzlich zur Amtshilfe verpflichtet, wenn die Feuerwehr von der Polizei angefordert wird. So ist es etwa durchaus normal, dass die Feuerwehr hilft, Türen zu öffnen. Dass in einer Wohnung ein C-Rohr eingesetzt wird, sei aber — so meinen mehrere Experten — absolut ungewöhnlich. Im Fall des Einsatzes am Höherweg war die Arbeit für die Feuerwehr beendet, als die Stahltür aufgeflext wurde. Der Schlauch wurde dann von einem Polizeibeamten eingesetzt.
Martin Volkenrath (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Polizeibeirates, begrüßt es, dass sofort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde: „Das muss zeitnah aufgeklärt werden, denn wir leben in einem rechtsstaatlichen Bereich.“ Allerdings gebe es für ihn auch „Widersprüche“, denn es sei merkwürdig, dass die Party-Gäste so ruhig sitzen blieben, während gerade die Tür aufgebrochen wurde. Fast schlimmer als die Bilder seien für ihn die Sprüche, die von einigen Polizisten abgelassen wurden — unter anderem fiel der Satz: „Das war aber ein geiler Einsatz.“ Volkenrath: „Ich nehme an, dass sie den Beamten schon leid tun.“
„Auf den ersten Blick sieht es so aus, dass die Polizei hier unverhältnismäßig vorgegangen ist“, sagte Andreas Hartnigk, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Die Aufklärung sei aber Sache der Polizei. Zwar waren ursprünglich auch Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes vor Ort, die aber mit dem Geschehen in der Wohnung nichts zu tun hatten.
