Demonstration Obdachlose und Fifty-fifty protestieren gegen Düsseldorfer Ordnungsdienst
Düsseldorf · Fifty-fifty behauptet, dass OSD-Mitarbeiter unrechtmäßig gegen Obdachlose vorgehen. Dabei geht es um sehr hohe Bußgelder und Beschlagnahmung von Eigentum der Obdachlosen.
Die Obdachlosen-Organisation Fifty-fifty hat für Donnerstag um 12.30 Uhr gemeinsam mit Obdachlosen und Unterstützern zu einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Rathaus aufgerufen. Das gab Fifty-fifty am Dienstagmorgen bekannt. Der Protest richtet sich gegen das Vorgehen von Düsseldorfer Ordungsdenstmitarbeitern und auch die Düsseldorfer Straßenordnung.
Der Organisation ist es nach eigenen Angaben erstmals gelungen, das Vorgehen einzelner OSD-Mitarbeiter zu dokumentieren. „Immer die gleichen OSD-Streifen verhängen z.T. absurd hohe Bußgelder. Außerdem wurde erneut Geld von obdachlosen Menschen als Sicherheitsleistung beschlagnahmt, da ihnen angeblich keine schriftliche Anhörung mit Verwarnungsgeld per Post zugeschickt werden könne“, heißt es in der Pressemitteilung. Letzteres sei aber nicht rechtens, da das Gesetz bei Beschlagnahmungen verpflichtend einen Richtervorbehalt vorschreibe.
Ganz grundsätzlich richtet sich der Protest gegen die Düsseldorfer Straßenordnung. Der Paragraph 6 „Aggressives Betteln und Lagern“ – also die gesetzliche Grundlage, auf der der OSD gegen Obdachlose vorgehen können – sei von Juristen ebenfalls als rechtswidrig eingestuft worden.
