Düsseldorf Parken soll teurer werden
Die Ampel-Koalition will die Parkgebühren um einen Euro erhöhen. Die Verwaltung erhofft sich Mehreinnahmen von vier Millionen Euro.
Düsseldorf. Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmen ist die Stadtverwaltung bei den Parkgebühren fündig geworden. Um bis zu einen Euro sollen die Gebühren in der ganzen Stadt steigen. In der Innenstadt würden dann 2,90 Euro pro Stunde fällig. In den angrenzenden Stadtteilen liegt der Stundenpreis bei 1,10 Euro und im Außenbereich bei 50 Cent. Auch dort sollen die Gebühren steigen. Durch eine solche Erhöhung verspricht man sich Mehreinnahmen von knapp vier Millionen Euro im Jahr. Derzeit nimmt die Stadt 5,7 Millionen durch Parkgebühren ein. Noch ist die Erhöhung nur eine Idee der Verwaltung, die bis zur Einbringung des Haushalts bei der Ratssitzung am 10. September ausgearbeitet werden muss.
Nach der ersten Klausurtagung zum Haushalt der Kooperationspartner SPD, Grüne und FDP sowie OB Thomas Geisel aber scheint es wohl eine Mehrheit für diese Idee zu geben. „Parkraum in Düsseldorf ist knapp und kostbar“, erklärt Grünen-Sprecher Norbert Czerwinski. Die Parkgebühren seien 1999 halbiert und seitdem nur sehr leicht angehoben worden. „Mit einer Erhöhung wären wir nicht mehr ganz am Ende der Tabelle“, sagt Czerwinski mit Blick auf die Gebühren, die in anderen Großstädten zum Teil deutlich höher sind als in Düsseldorf. Die Erhöhung ziele nicht nur auf steigende Einnahmen ab, auch eine lenkende Wirkung verspreche man sich von teureren Parkplätzen. „Das eigentliche Problem ist, dass Falschparken zu günstig ist. Da hat die Stadt aber keinen Einfluss.“
Ähnlich sehen das die beiden anderen Fraktionen des „Ampel“-Bündnisses. „Eine Erhöhung macht Sinn. Parkplätze sind ein knappes Gut“, sagt FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. So lange das Parken auf der Straße immer noch günstiger sei als im Parkhaus, sei eine Erhöhung vertretbar. Sie plädiert zudem dafür, die Staffelung in den verschiedenen Zonen beizubehalten. Tatsächlich zahlen Düsseldorfer weniger für eine Stunde Parken als in anderen Städten.
In Köln, Berlin und Frankfurt muss man beispielsweise laut dem Online-Portal Statista drei Euro pro Stunde zahlen. Selbst mit den anvisierten 2,90 Euro läge man also noch darunter. In München liegt eine Stunde Parken bei 2,50 Euro. Auch ein Modell, das nur 50 Cent Erhöhung vorsieht, hat die Verwaltung ausgearbeitet. Die Mehreinnahmen würden sich entsprechend ebenfalls halbieren. Gänzlich abgelehnt wird der Vorstoß vom Einzelhandelsverband — und von der CDU. Fachausschuss-Vize Andreas Hartnigk: „Für eine moderate Erhöhung sind wir zu haben — nicht aber für eine um 56 Prozent.“ Der Handel sei auf die Kunden aus dem Umland angewiesen. Und die kämen nun mal häufig mit dem Auto. Sie würden womöglich abgeschreckt — und zu attraktiven Outlets abwandern. Zudem glaubt Hartnigk, dass eine Parkgebühr über zwei Euro rechtlich anfechtbar ist.
