Parkplatznot: Vorstoß für Freigabe von Schulhöfen und Supermärkten
Kann man das Auto bald nachts oder an Wochenenden auf öffentliche Parkflächen stellen? Das ist nicht leicht umzusetzen, doch die Stadt prüft, wo es geht.
Für tausende Düsseldorfer ist es ein tägliches Ärgernis: Sie kommen mit dem Auto nach Hause und finden keinen Parkplatz. Einen regulären schon gar nicht, ab dem frühen Abend auch kaum noch einen illegalen. Bürgersteige sind zugeparkt, selbst in Feuerwehrbewegungszonen stehen abends und nachts Wagen — was regelmäßig zu buchstäblichen Engpässen für Einsatzwagen führt. 61 Stunden im Jahr verbringen die Düsseldorfer durchschnittlich mit der Parkplatzsuche, will der Parkplatz-Report 2017 jetzt ermittelt haben.
Der Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne findet, es sei dringend notwendig, dass die Stadt neue Wege bei der Suche nach Parkplätzen beschreitet: „Der Parkdruck in dicht bevölkerten Quartieren ist extrem hoch für die Anwohner. Auf der anderen Seite bleiben große öffentliche und private Parkflächen viele Stunden am Tag und an Wochenenden ungenutzt. Es muss geprüft werden, welche davon und zu welchen Zeiten für die Öffentlichkeit freigegeben werden können.“ Am besten fange die Stadt mit dieser Prüfung auf ihren eigenen kommunalen Flächen an — vom Schulparkplatz bis zu denen von Behörden.
Tatsächlich ist die Stadt prinzipiell nicht mehr abgeneigt. Das sei eine zwar nicht neue, aber doch gute Idee, sagt Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke: „Leider ist sie jedoch nicht so einfach umzusetzen. Denn eine Freigabe kann nicht pauschal erfolgen, sondern müsste in jedem Einzelfall vor dem Hintergrund der örtlichen Verhältnisse mit der jeweils zuständigen städtischen Stelle abgestimmt werden.“
Entsprechende Versuche in anderen Städten hätten gezeigt, dass viele Fahrzeughalter unzuverlässig seien und ihre Autos nicht rechtzeitig entfernt hätten — wenn also die Schule begann, das Amt oder der Supermarkt öffnete. Darüber hinaus, so Zuschke, sei es zu Vandalismus auf freigegebenen Parkflächen gekommen.
Dennoch sagt Zuschke, dass eine vertragliche Regelung mit Anwohnern zur Nutzung öffentlicher (oder auch privater) Parkflächen nun im Rathaus angedacht werde. Etwa mittels einer Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft, über die Kosten und Nutzungszeiten geregelt werden könnten. „Auch über eine synergetische Nutzung etwa von Firmen- oder Supermarktparkplätzen kann man diskutieren.“ Die Erlaubnis, Dritte auf privaten Flächen parken zu lassen, liege jedoch im Ermessen des Flächeneigentümers. Eingebettet werden sollen solche Lösungen in das Integrierte Mobilitätskonzept, das die Stadt gerade erarbeitet, kündigt die Verkehrsdezernentin an.
Besonders virulent ist die Parkplatznot in den innenstadtnahen Stadtteilen — in Pempelfort, Düsseltal und Flingern, in Ober- und Unterbilk, Oberkassel oder im Hafen. Zugleich stehen auf größeren öffentlichen und privaten Parkplätzen, in Parkhäusen und Tiefgaragen kaum Autos.
Auch deshalb hält Martin Volkenrath (SPD), der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, von der Suche nach freien Parkfeldern wenig. „Wie soll man eine Sonderregelung durchsetzen, wir können doch nicht eine Armada von Abschleppwagen hinschicken, wenn die Privatleute ihr Auto einfach auf einem Schulparkplatz stehen lassen.“ Bei Behörden gebe es ebenfalls Hindernisse, allein weil Arbeitszeiten heute flexibler seien, ergo auch die Belegung der Parkplätze. Zweitens seien alle Bemühungen, in den Gründerzeitvierteln Düsseldorfs großartig neue Parkplätze zu finden, ohnehin zum Scheitern verurteilt. Volkenrath: „Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne so den Parkplatzmangel beheben. Und ich sage dazu: Es ist auch verkehrspolitischer Unfug und das falsche Signal, den Autoverkehr zu unterstützen — wir müssen im Gegenteil den Leuten die besseren Alternativen Fahrrad und ÖPNV schmackhafter machen.“ Alles schön und gut, kontert CDU-Mann Lehne, „aber wenn Stadt und Politik gar nichts gegen den eklatanten Parkplatzmangel machen können, dann stellen sie sich ein Armutszeugnis aus“.
