Politik zwischen Ehrenamt und lukrativem Zuverdienst
Manche Ratspolitiker können von ihren Posten ordentlich leben, andere kriegen nicht mehr als ein Taschengeld.
Düsseldorf. Kommunalpolitik ist eine ehrenamtliche Sache. Dieses Bild haben viele Bürger, darin stehen die „Feierabendpolitiker“ in scharfem Kontrast zu Abgeordneten von Land- und Bundestag, die sich auch noch dauernd die Diäten erhöhen. Doch natürlich ist das ein Zerrbild.
Zwar wird man als normales Ratsmitglied beileibe nicht reich von der pauschalen Aufwandsentschädigung (425,70 Euro im Monat) und den Sitzungsgeldern (17,50 pro Sitzung). Auf der anderen Seite gehen nicht wenige Kommunalpolitiker mit 1000 Euro oder mehr am Monatsende aus dem Rathaus. Oft als Zubrot zu ihrem Berufsgehalt.
Insofern geht es in der Kommunalpolitik auch ums Geld. Erst recht an exponierter Stelle. So erhalten die Chefs der Ratsfraktionen (ab zehn Mitglieder) die dreifache monatliche Aufwandsentschädigung. Richtig lukrativ freilich sind Sitze in manchen Aufsichts- und Verwaltungsräten bei städtischen Tochterunternehmen.
Heraus ragt da die Stadtsparkasse. OB Dirk Elbers, der 2012 als Vorsitzender des Kontrollgremiums auf 34 800 Euro im Jahr kam, muss einen Großteil davon an die Stadtkasse abführen.
Anders ist das bei den drei (ehrenamtlichen) Bürgermeistern: Gudrun Hock (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Friedrich Conzen (CDU) bezogen laut Bilanz der Stadtsparkasse zwischen 28 917 und 31 892 Euro im Jahr — als Pauschale und Sitzungsgeld für nicht einmal ein Dutzend Termine.
Einfache Ratsmitglieder wie Wolfgang Scheffler (Grüne) kamen in diesem Gremium immerhin noch auf 16 425 Euro. Diese Gelder müssen indes versteuert werden, während es bei den Aufwandsentschädigungen Freibeträge gibt. Hinzu kommen „freiwillig erzwungene“ Abgaben an die Parteien. So verlangt die SPD von ihren Mandatsträgern eine 30-prozentige ,Spende’.
Die CDU ist da milder, kassiert vom OB, dem Fraktionschef im Rat sowie Parlamentariern monatlich 200 Euro, von einfachen Ratsmitgliedern 62 Euro. Rigide dagegen die Grünen: Von sämtlichen Vergütungen für Aufsichtsratsmandate sind laut Satzung 50 Prozent an die Partei abzuführen, Ratsmitglieder zahlen außerdem 280 Euro im Monat.
„Wir finanzieren uns zu 80 Prozent über diese Abgaben, auch weil wir möglichst unabhängig von Spenden sein möchten“, sagt Geschäftsführerin Susanne Ott. Bei der FDP bleiben dotierte Posten in Aufsichtsräten unangetastet, die lokalen Mandatsträger zahlen nur gestaffelte Abgaben auf ihre Aufwandsentschädigungen.
Dennoch kann Stadtpolitik bei manchen „Pöstchen“ sehr lukrativ sein. Begehrte Aufsichtsräte sind nach der Stadtsparkasse auch Messe oder IDR. In anderen Gremien allerdings gibt es wenig bis nichts — etwa bei Kulturinstituten oder sozialen Stadttöchtern wie der Jugendberufshilfe oder der Werkstatt für angepasste Arbeit.
„Natürlich führt das bisweilen zu einem Gerangel innerhalb der Fraktion“, gibt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Zaum zu. Zugleich betont er, dass seine Partei immer wieder auch externe Experten in Aufsichtsräte schicke.
Die SPD will ihre Regelungen nach der Kommunalwahl verschärfen: „Es soll keine Ämterhäufungen mehr geben“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Jochen Wirtz, deshalb bekommt keiner mehr als zwei Mandate.“ Im Sinne der „Compliance“ würden die Aufsichtsposten auch noch strenger nach fachlicher Eignung vergeben und „unsere Leute müssen sich laufend fortbilden“, betont Wirtz.
