Düsseldorf-Benrath Rat billigt Ausbau des Annette-Gymnasiums
Streit gab es um die Finanzierung. Weitere Themen waren das Integrationskonzept, Abschiebungen und Klimaschutz.
Düsseldorf-Benrath. Die Finanzierung des Schulbaus bleibt politisch umstritten. Im Stadtrat wurde die Erweiterung und Modernisierung des Benrather Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums für 9,15 Millionen Euro mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken abgesegnet. Realisiert wird die Baumaßnahme von der Schul- und Hochbautochter IPM. Baubeginn ist Mitte 2017, die Fertigstellung soll im zweiten Quartal 2019 erfolgen.
CDU und Freie Wähler stimmten dagegen. Sie kritisieren, dass in der Vorlage von Stadtdirektor Hintzsche die Finanzierung über ein Mietmodell (Stadt mietet bei IPM über 30) dargestellt ist. Stefan Wiedon (CDU) sprach von einem „Taschenspielertrick“ und verlangte klarere Zahlen.
Das Mietmodell freilich will ohnehin niemand. Hintzsche erklärte, die jetzt pro forma beschlossene Mietzahlung sei später jederzeit kündbar. Manfred Neuenhaus (FDP) sagte, mit den Liberalen komme am Ende nur der Erwerb des Schulbauten von der IPM in Frage: „Doch jetzt können wir das erforderliche Geld noch nicht im Haushalt darstellen, bis zur Schlüsselübergabe werden wir es haben.“ So sehen es auch die Grünen. Markus Raub (SPD) sagte: „Die CDU verabschiedet sich hier vom Schul-Ausbau.“
Die meisten anderen Themen im Rat waren politisch unumstritten. Letztlich wurde sogar das städtische Integrationskonzept einstimmig verabschiedet. Die CDU blitzte mit ihrem Vorstoß ab, wonach Integrationsmaßnahmen nur Asylsuchenden mit Bleiberecht oder klarer Bleibeperspektive zugutekommen sollen. Dagegen brachte die „Ampel“ ihre 20 textlichen Änderungen durch. Das Konzept legt diverse Leitziele und Handlungsoptionen für die kommunale Integrationsarbeit von Migranten und Flüchtlingen in Bereichen wie Kinder und familie, Bildung, Arbeitsmarkt, Sport oder Wohnen fest. Abschiebungen: Auf Anfrage der Linken teilte Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke mit, dass die Ausländerbehörde 2016 insgesamt 172 Menschen abgeschoben hat (davon 115 Männer). Hauptherkunftsstaaten der „Rückgeführten“ waren Albanien (45), Mazedonien (25), kosovo (23) und Serbien (18). 14 Personen waren aber auch aus Syrien — warum sie abgeschoben wurden, konnte Meyer-Falcke nicht sagen.
Gewalt gegen Helfer: Zwischen September 2016 und Februar 2017 wurde Feuerwehrleuten in 56 Fällen Gewalt angedroht oder sie wurden beschimpft. Das teilte Feuerwehrdezernentin Helga Stulgies auf Anfrage der CDU mit. Desweiteren wurde an den jüngsten Karnevalstagen 19 verbale oder körperliche Angriffe beim Ordnungs- und Servicedienst der Stadt registriert, bei der Rheinbahn waren es vier. Größere Verletzungen gab es aber nicht.
Weniger Schadstoffe: Die Stadt bewirbt sich um insgesamt 13 Millionen Euro Fördergelder beim Projekt „Emissionsfreie Innenstadt“ zum Klimaschutz. Alle Parteien stimmten dafür, die Ampel setzte durch, dass die Stadt den Förderantrag vor der Einreichung beim Land noch einmal dem Rat zum Beschluss vorlegt — weil damit Folgekosten für die Stadt verbunden sind. Ein pauschales Diesel-Verbot lehnte etwa FDP und SPD als „unsozial“ ab. Die Stadt bewirbt sich um die Zuschüsse mit 30 Einzelmaßnahmen für eine sauberere Luft.
Tour de France: Eine Reihe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Grand Départ ist bereits vergeben. Den Sanitätsdienst übernimmt da sRote Kreuz, die Streckensicherung die Verkehrswacht Düsseldorf, Hospitality-Bereiche unter anderem an die Düsseldorfer Caterer Broich und Stockheim. Das bestätigte OB Thomas Geisel auf Anfrage der FDP. Viele hotels in der Stadt seien bereits gut gebucht, „derzeit wird versucht, zusätzlich Hotelschiffe zu chartern“, sagte Geisel.
