Politik Rat segnet Sofort-Pension für Elbers ab
Weitere Themen im Rat waren der Kö-Pavillon, Weisse Flotte, Schulbau und eine Cannabis-Abgabestelle.
Düsseldorf. In Ermangelung großer Verwaltungsvorlagen stand die vorletzte Ratssitzung vor der Sommerpause mehr im Zeichen der Politik. Hier eine Auswahl der wichtigsten Themen:
Der spannendste Tagesordnungspunkt lief jedoch hinter verschlossenen Türen ab: die „Sofort-Pension“ für Ex-OB Dirk Elbers. Eine breite Mehrheit mit Stimmen aus CDU, SPD, Grünen und FDP stimmte am Donnerstagabend in geheimer Sitzung der von OB Geisel erarbeiteten Vorlage zu. Danach bekommt Elbers seine Tätigkeit bei der Spee’schen Grundverwaltung bis 2009 als „für das OB-Amt nützlich“ angerechnet. Und kommt so in den Genuss eines Ruhegeldes von monatlich etwa 4060 Euro brutto, das die Stadt ihm rückwirkend ab September 2014 auszahlt. An und für sich hätte Elbers auf acht Jahre als OB kommen müssen, tatsächlich war er nur sechs Jahre im Amt.
Die Linke hatte vergeblich versucht, das Thema in die öffentliche Sitzung zu ziehen. Die Fraktion stimmte geschlossen mit Nein, ebenso wie einzelne Ratsmitglieder, etwa von der SPD. Ein von Geisel kurzfristig eingeholtes Rechtsgutachten bestätigt die Anrechenbarkeit von Elbers Vordienstzeiten, stellt aber klar, dass es letztlich eine Ermessensentscheidung des Rates sei.
Der 1,4 Millionen Euro teure Info-Pavillon an der Kö soll nicht an einen anderen Standort in der Stadt umziehen. Die Ampel aus SPD, Grünen, FDP setzte durch, das 40-Tonnen-Bauwerk zunächst noch einmal zur Versteigerung (etwa für einen Euro bei Ebay) anzubieten — wenn der Käufer auch für Abbau und Abtransport aufkommt. Wenn sich auch daraufhin bis zum 31. Juli niemand findet, solle der Pavillon verschrottet werden. Die CDU favorisierte einen Umzug des Bauwerks an den Kamper Acker, falls eine Kostenanalyse entsprechend ausfalle.
Linke und Grüne plädierten für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten. Die Stadt solle beim Bund eine Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von lizensierten Abgabestellen beantragen. Die streng regulierte Abgabe solle mit Präventionsangeboten gekoppelt werden. Für die FDP betonte Manfred Neuenhaus, niemand fordere zum Drogenkonsum auf, aber bloße Verbote hätten nichts gebracht außer einer Überlastung der Polizei. Die CDU lehnte ab: „Wir wollen keine weitere Freigabe von Drogen“, sagte Olaf Lehne. Auf Wunsch der SPD wird das Thema zur fachlichen Beratung in den Gesundheits- und den Ordnungsausschuss verwiesen. Altstadtwache Parteiübergreifend wünscht der Rat, dass die Polizei dauerhaft als Mieter in der Altstadtwache an der Heine-Allee bleibt. Wie berichtet, hat der Hausbesitzer womöglich andere Pläne mit dem Haus. Laut OB Geisel hat sich die Landesregierung noch nicht zur Zukunft der Polizei in der Altstadt geäußert. Bürgermeister Friedrich Conzen (CDU) regte an zu prüfen, ob die Polizei nicht nebenan in das Haus ziehen könne, in dem noch die Rheinbahn residiert.
Auf Anfrage der CDU teilte Ordnungsdezernent Stephan Keller mit, dass die Weisse Flotte nach dem Abschluss von Verträgen mit der Stadt theoretisch den Linienbetrieb nach Kaiserswerth fortführen könne. Die Stadt werde auch alle künftigen Vereinbarungen mit der Weißen Flotte über Steigeranlagen, Gaststätten-Konzession etc. immer an eine Betriebspflicht für die Linien nach Kaiserswerth und Zons koppeln. Es sei jedoch nicht auszuschließen, so Keller, dass für den Linienbetrieb nach Kaiserswerth ein anderer Betreiber gefunden werde, allerdings frühestens im nächsten Jahr.
CDU-Bauexperte Andreas Hartnigk forderte von der Verwaltung einen detaillierten Plan über die Schulbaumaßnahmen 2015, denn: „OB Geisel hat da viel versprochen. Elf Monate nach der Wahl ist aber nichts passiert, viele Eltern sind verunsichert.“ Schuldezernent Burkhard Hintzsche legte indes eine Liste mit mehr als 30 Baumaßnahmen vor. Im Rahmen des Masterplans Schulen würden 2015 34,5 Millionen Euro ausgegeben. Außerdem sei die 2011 aufgelegte Prioritätenliste keineswegs obsolet.
