Düsseldorf Rechtsextreme Dügida will jetzt in die City
Am liebsten die ganze Adventszeit über will das Bündnis freitags durch die Altstadt prozessieren. Es drohen erhebliche Verkehrsstörungen.
Düsseldorf. Die rechtsextreme Dügida will mit ihren Kundgebungen jetzt vom Worringer Platz umziehen. Am Freitag um 19 Uhr soll es laut Ankündigung der Gruppe an der Ecke Heinrich-Heine-Allee/Theodor-Körner-Straße losgehen und dann „durch die wundervolle Düsseldorfer Altstadt“. Nachdem die Behinderungen für die Düsseldorfer zuletzt eingedämmt werden konnten, droht jetzt also wieder ein Verkehrschaos durch Dügida.
Die Polizei bestätigt auf Anfrage, dass wöchentliche Demos bis Ende Januar angemeldet seien. Die Altstadt werde nicht betroffen sein, die Teilnehmer sollen wohl über Berliner Allee und Steinstraße ziehen. „Es wären — wenn es so käme — große Teile der Innenstadt betroffen“, sagt ein Polizeisprecher.
Das Problem ist offenbar, dass den Rechtsextremisten der Worringer Platz als Veranstaltungsort nicht prominent genug war. Den Hauptbahnhof hat das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ aber blockiert, indem es dort einfach früher Veranstaltungen anmeldete. Die Auswirkungen der Demos auf die Menschen in der Stadt nahmen spürbar ab — während der Aktionen unmittelbar am Bahnhof waren allein 16 Linien der Rheinbahn und somit 125 000 Fahrgäste betroffen gewesen. Ein Zustand, der den Demo-Organisatoren aber offenbar besser gefiel.
Und den Anspruch auf Öffentlichkeit leiteten sie zuletzt von um die 30 Teilnehmern ab, die ihrem Aufruf am vergangenen Freitag gefolgt waren. Trotzdem waren erneut mehrere Hundertschaften im Einsatz. Was dieser Aufwand den Steuerzahler bislang schon gekostet hat, kann das Präsidium auf WZ-Anfrage nicht beantworten. Allerdings: Allein die Verpflegungskosten für einen Großeinsatz wie diesen liegen bei rund 20 000 Euro.
Beziffern kann man die Kosten auch bei der Rheinbahn nicht. 15 Mitarbeiter sind aber bei jeder Demo vor Ort, zudem werden etwa je 30 Arbeitsstunden zur Planung benötigt. Die Ankündigung, jetzt in der City zu demonstrieren, habe sie „mit Schrecken gelesen“, sagt Rheinbahnsprecherin Heike Schuster: „Für uns wird es sehr schwierig, das alles zu koordinieren.“
Obwohl sie wenige sind und nicht einmal Düsseldorfer, wie ihr Name vorgibt — Anmelderin Melanie Dittmer ist aus Bornheim, der offizielle Leiter Frank Borgmann aus Wuppertal, auch ihre Gefolgschaft rekrutiert sich aus dem Umland —, haben die Rechtsextremisten prinzipiell das Recht, mit ihren Demos Kosten und Chaos zu verursachen.
Aber: Im WZ-Interview hatte Verwaltungsgerichts-Sprecher Gerd-Ulrich Kapteina erklärt, bisherige Entscheidungen der Justiz in dieser Sache seien „keine Jahreskarte“. Es werde immer auch geprüft, ob Rechte Dritter durch die Demos eingeschränkt würden. Ob die Interessen der Wirte, Händler und anderen Geschäftsleute in der City da ins Gewicht fallen, bleibt abzuwarten.
