Düsseldorf Schöffe befangen: Prozess platzt wegen Posts auf Facebook
Düsseldorf. Seit Anfang Mai muss sich ein 39-Jähriger wegen Vergewaltigung vor dem Landgericht verantworten. Der Mann mit deutschen Pass, der ursprünglich aus Syrien stammt, soll seine drei Jahre jüngere Ex-Frau im Auto missbraucht haben.
Die war aus Liebe zu ihm sogar zum Islam konvertiert. Am Freitag endete der Prozess mit einem Paukenschlag. Denn ein Schöffe hatte sich bei Facebook mehrfach ausländer-kritisch geäußert. Auf Antrag von Verteidiger Udo Vetter wurde der ehrenamtliche Richter gestern als befangen abgelehnt.
Einen Pressebericht über die Vergewaltigung eines Mädchens, die ein Eritreer begangen haben soll, kommentierte der Schöffe mit: „Wiederum einer der beliebten Fachkräfte“. Außerdem postete er Sätze wie „Wir sind bald eine Minderheit in Deutschland“ oder „Hätte nie gedacht wie recht Thilo Sarrazin hat“. Für das Urteil gegen Sebastian Edathy, der wegen des Besitzes jugendpornografischer Fotos angeklagt war, schäme er sich.
„Der Fall weist so ziemlich alles auf, was der abgelehnte Richter innerlich aber rechtsstaatlich fragwürdig zu meinen scheint“, begründete Vetter seinen Antrag. Dem gab das Gericht gestern statt. Zwar seien alle Posts des Schöffen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die „Gesamtschau der Umstände“ sei aber geeignet, dass der Angeklagte den Richter als befangen empfinden könne.
Nun muss das gesamte Strafverfahren noch einmal neu verhandelt werden.
