Meinung Schuldenfalle vermeiden

Dass die Stadt kurzfristig einen Dispokredit braucht, ist so schlimm nicht. Dramatisch ist, dass die Rücklage seit Jahren geschröpft wird und jetzt fast leer ist. Heißt: Beim nächsten Ad-Hoc-Zahlbefehl ist Ende, dann steht der Gang zurück in die Schuldenfalle an.

Foto: Sergej Lepke

Insofern ist es richtig, dass die FDP Alarm schreit, auch wenn ein Ultimatum unangemessen erscheint. Was sich hier politisch freilich zeigt, ist zweierlei: Das Verhältnis der Liberalen zu OB Geisel ist völlig zerrüttet. Und innerhalb der Ampel treibt ausgerechnet der kleine gelbe Partner alle vor sich her: Entweder ihr spart und verkauft Beteiligungen mit uns oder die Koalition platzt. Das ist schon frech. Aber vor allem die SPD tut sich halt sehr schwer in der Loyalitätszwangslage zwischen ihrem OB und der Ampel.

In der Sache ist es richtig, alles gegen neue Schulden zu unternehmen, darüber können auch verführerische Null-Zinsen nicht hinwegtäuschen. Ob der Verkauf lukrativer Beteiligungen, die der Stadt ja dauerhaft Dividende bringen, allerdings das erste Mittel der Wahl ist, eine andere Frage. OB Geisel sollte schleunigst selbst das Heft in die Hand nehmen, sonst ist das von ihm so gepflegte Macherimage bald perdu.