Zweckentfremdungssatzung Zweckentfremdeter Wohnraum: So will Düsseldorf gegen Leerstand und Airbnb vorgehen
Düsseldorf · Die Stadt Düsseldorf will gegen Zweckentfremdung vorgehen. Die Satzung richtet sich vor allem gegen spekulative Leerstände und kommerzielle Kurzzeitvermietungen von Airbnb und Co.
Das im Rat regierende Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf eine gemeinsame Wohnraumschutz- oder Zweckentfremdungssatzung verständigt. Alle Fraktionen haben dem Kompromissentwurf zugestimmt, am Mittwoch wird der Antragstext für die Ratssitzung am 4. Juli endgültig abgestimmt. Auf WZ-Anfrage bestätigte FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus die Einigung: „Unsere Satzung wird ganz kurz sein, aber wirksam gegen zwei Hauptgefahren für den Düsseldorfer Wohnungsmarkt: Dem Leerstand und der kommerziellen Kurzzeitvemietung durch Airbnb und Co.“
Politisch hatten sich bislang vor allem die Liberalen gegen einen staatlichen Eingriff und Kontrollen zum Schutz von Wohnraum gesträubt, jetzt sind auch sie überzeugt, dass in Düsseldorf etwas geschehen muss. Tatsächlich schätzen Experten im Rathaus, dass bis zu 10.000 Wohnungen in Düsseldorf trotz der immens hohen Nachfrage leer stehen. Hauptindiz dafür sind bislang die Zähler für Strom und Wasser der Stadtwerke – wenn die sich monatelang überhaupt nicht bewegen.
Ausdrücklich weiter möglich sein sollen Einliegerwohnungen in Einfamilienhäusern, zudem dürfen Hausbesitzer auch weiterhin Zimmer an Messegäste vermieten oder an andere Besucher, wenn sie etwa selbst verreist sind. Auf Wunsch der FDP darf bislang gewerblich genutzter Raum weiterhin gewerblich bleiben.
Die SPD hätte sich zwar in Details eine schärfere Satzung gewünscht, etwa dass Hausbesitzer bei erwiesenem Leerstand schon nach drei, nicht erst nach sechs Monaten neu vermieten müssen. Fraktionsgeschäftsführer Frank-Ulrich Wessel ist aber zufrieden: „Mit dieser Satzung können wir gut leben, weil sie die tatsächlich gravierendsten Probleme in Düsseldorf jetzt endlich ins Visier nimmt.“
