Jugendetat Schulsozialarbeit wird 2020 an allen 180 Schulen in Düsseldorf eingerichtet
Düsseldorf · Im Rathaus wird der Jugendhilfetat verabschiedet – es ist mit 611 Millionen Euro mittlerweile der größte Ausgabenposten bei der Stadt. Das liegt vor allem am Kita-Ausbau. Aber nicht nur.
Wenn alle im Prinzip das Gleiche wollen, können sie im Detail doch weit auseinander gehen. Dieses Phänomen zeigt sich im Rathaus alljährlich bei den Haushaltsberatungen insbesondere im Sozial- und Jugendbereich. In der Etat-Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag propagierten alle beteiligten Akteure, den Ausbau der Schulsozialarbeit in Düsseldorf weiter vorantreiben zu wollen.
So kündigte Stadtdirektor Burkhard Hintzsche bei seiner Einbringung an, dass im nächsten Jahr die „Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Schule“ wirklich an allen 180 Schulen etabliert sei. Zugleich stellten die Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie CDU und Linke gesonderte Ausbauanträge. Und für die Liga-Wohlfahrt warb Awo-Geschäftsführerin Marion Warden darum, dass die Stadt oder auch die Parteien eine bessere finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit beim Land einforderten. Denn die Wohlfahrtsverbände, so Warden, verfügten offenkundig nicht über geeignete Kanäle, das Thema für die Düsseldorfer Träger auf Landesebene zu „platzieren“. Deshalb beantragte die Liga auch keine höheren Zuschüsse bei der Stadt, obwohl sie laut Warden allein bei der Schulsozialarbeit unter einer „schmerzhaften Unterdeckung“ in Höhe von etwa 800 000 Euro leide. Dass sich das Land hier zu knauserig gebe, monierte auch Hintzsche. Von den Gesamtkosten von 7,5 Millionen Euro trage das Land nur ein, die Stadt aber zwei Drittel.
Am Ende der Debatte wurden dann erstaunlicherweise konkurrierende Anträge mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Der der Ampel, der lediglich eine Vollausstattung aller Schulen mit einer halben Sozialarbeiterstelle vorsieht ebenso wie der weitergehende (und finanziell doppelt so schwere) der CDU, der an allen noch nicht versorgten Gymnasien jeweils eine Vollzeitstelle und selbiges in der Folge an allen neu einzurichtenden weiterführenden Schulen verlangt. Während die Ampel zunächst ein Konzept sehen möchte, an welchen Schulen in welchen Stadteilen es besonderen Bedarf gibt (Größe der Schule, soziale Probleme), will die CDU sogleich auch an den Grundschulen mit sozialem Handlungsbedarf von einer halben auf eine volle Stelle aufstocken. Florian Tussing (CDU) sagte, die Ampel-Anträge seien zu verzagt und „kleines Karo“, angesichts der guten Finanzlage der Stadt gehe da mehr.Und tatsächlich bekam die CDU-Opposition eine Mehrheit, weil die Jugend- und Wohlfahrtsverbände mit ihr stimmten. Da die im Stadtrat aber kein Stimmrecht besitzen, dürfte die Ampel diesen Beschluss dort einkassieren.
Vor allem der Kita-Ausbau treibt die Ausgaben der Stadt nach oben
Im Gesamtetat fällt dieser Posten freilich kaum ins Gewicht. Denn der Jugendhilfeetat ist mit seinen Ausgaben von 611,6 Millionen Euro 2020 erstmals der größte Einzeletat bei der Stadt. Bislang war das der – ebenfalls in Hintzsches Dezernat angesiedelte – Sozialetat, der den „Spitzenplatz“ durch Aufgabenverlagerungen und das neue Amt für Migration und Integration an die Jugend verlor. Zugleich aber steigen auch in keinem anderen Bereich die Ausgaben derart sprunghaft an: 2010 lagen sie noch bei 318, 2014 bei 425 und 2017 bei 525 Millionen Euro. Die Erstattungen (von Bund und Land) und sonstigen Erträge dagegen wachsen nur sehr gering, 2020 sollen sie bei 241 Millionen Euro liegen, unter dem Strich schießt die Stadt also im Jugendbereich mehr als 370 Millionen Euro zu.
Hauptgrund: Der rasante Ausbau von Kitas. 312 Millionen Euro kosten sie die Stadt nächstes Jahr, allein 201 Millionen davon fließen als Zuschüsse an die freien Träger (Diakonie, katholische Kirche, DRK etc.). Hinzu kommen 57 Millionen Euro für die Kindertagespflege. Und der Ausbau ist längst nicht abgeschlossen, Hintzsche kündigte die Schaffung von 4000 neuen Plätzen für unter Dreijährige bis 2024 an.
