Düsseldorf Stadt will RWE-Aktien loswerden
Es geht um 5,67 Millionen Aktien. Dafür muss erst ein verschachteltes Konstrukt aufgelöst werden.
Düsseldorf. Zuletzt nicht mal mehr eine Dividende, ein lange schwächelnder Kurs und kaum Aussicht auf Besserung: Anteile am Energiekonzern RWE sind nicht gerade eine attraktive Geldanlage. Und deshalb will die Stadt ihre insgesamt noch 5,67 Millionen RWE-Aktien lieber heute als morgen verkaufen. Auch weil sie selbst dringend liquide Mittel benötigt, denn große Investitionen in die eigene Infrastruktur (Schulen, Bäder, Schauspielhaus etc.) stehen an, ohne dass klar ist, wie sie ohne eine Kreditaufnahme finanziert werden können.
Doch die RWE-Aktien lassen sich nicht einfach an der Börse verkaufen. Denn hinter den Wertpapieren verbirgt sich ein kompliziertes und verschachteltes Konstrukt. Das allerdings will Kämmerin Dorothée Schneider jetzt entwirren und auflösen, damit die Stadt Handlungs- und somit Verkaufsfreiheit über ihre Aktien erhält.
Im Kern geht es darum, die RW Holding AG aufzulösen. An der nämlich halten die Stadt Düsseldorf (19,5 Prozent) und andere Kommunen Anteile. Düsseldorf hat seine Anteile freilich aus steuerlichen Gründen bei der Tochter Rheinbahn geparkt. Die RWH wiederum ist an der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft (RWEB GmbH) mit 31,8 % beteiligt. Und — dritte Verschachtelung— die RWEB ist größter Einzelaktionär bei RWE. Die Stadt hält also nur indirekt RWE-Aktien.
Am 14. November befasst sich aber jetzt die Hauptversammlung der RW Holding mit ihrer Auflösung, der Düsseldorfer Vertreter benötigt für seine Zustimmung eine Ermächtigung des Rates. Die soll ihm am Montag der Finanzausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung per Eilentscheidung geben. Damit wäre der erste wichtige Schritt in Richtung Verkaufsfreiheit getan — wenn denn wirklich auch die anderen Städte sich nunmehr von ihren RWE-Anteilen trennen wollen.
Politisch drängen vor allem die Grünen darauf. „Die Beteiligung an RWE ist weder wirtschaftlich noch energiepolitisch zukunftsfähig. Auch im Zusammenhang der globalen Klimapolitik wäre der Verkauf das richtige Signal“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Stephan Soll.
Aktuell hält die Stadt immerhin noch 5,67 Millionen RWE-Aktien, 2002 waren es sogar einmal über 15 Millionen. Doch dann verkaufte der damalige OB Joachim Erwin große Aktienpakete, was viel Geld in die Stadtkasse spülte und maßgeblich zur Erlangung der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit der Stadt (neben dem Verkauf von Stadtwerke-Anteilen an EnBW) beitrug. Damals freilich lag der Kurs noch bei 70 bis 80 Euro, am vergangenen Freitag dümpelte RWE bei knapp 14 Euro vor sich hin.
Dennoch will auch Andreas Hartnigk (CDU) die RWE-Papiere loswerden: „Es ist nicht Aufgabe einer Stadt, Anteile an einem rückständigen Energiekonzern zu halten.“ Allerdings glaubt er nicht, dass „sich ein weißer Ritter findet, der sie uns abkauft“.
