Stadtrat: Museum braucht neues Dach
Gut 50 Themen standen an — darunter das Museum Kunstpalast, ein Kö-Bogen-Tunnel, der Wohnungsbau und ein Schulname.
Düsseldorf. Rund 50 Tagesordnungspunkte handelte der Stadtrat in seiner achtstündigen Sitzung ab — mal mit mehr, mal mit weniger Debatte. Eine Auswahl:
Baudezernent Gregor Bonin sagte, das erst vor zwei Jahren neu gedeckte Dach des Museums sei wohl nicht mehr zu reparieren: „Unser Gutachten stellt fest: Es muss erneuert werden.“ Jetzt werde die Stadt das Beweissicherungsverfahren vor Gericht abwarten. Wie berichtet, ist eine Etage des Museums aufgrund von Wasserschäden geschlossen. Bonin sagte, er hoffe, dass 2013 zumindest alle politischen Beschlüsse für das neue Dach eingeholt werden können. Das heißt freilich, dass eine Öffnung des ganzen Museums noch in weiter Ferne ist.
Auf Anfrage der Grünen zur Zahl der aktuellen Wohnungsbauprojekte nannte Bonin als Gesamtsumme bis 2016 die Zahl 10 955. Rund 675 Wohneinheiten würden im öffentlich geförderten Wohnungsbau realisiert. Für die Opposition ist das viel zu wenig: „Mit nur 6,2 Prozent wird nicht einmal der Verlust an öffentlich geförderten Wohnungen kompensiert“, sagte Andreas Rimkus (SPD). Bei jedem neuen Wohnprojekt müsse eine Quote von 25 bis 30 Prozent festgesetzt werden.
Mit breiter Mehrheit bestätigte der Rat die von der Schule selbst beantragte Umbenennung des Leibniz- in Leibniz-Montessori-Gymnasium — obwohl etliche Politiker Bedenken gegen diese Namenskoppelung hatten. Aber man wolle sich nicht über das Votum der Leibnizschulkonferenz hinwegsetzen.
SPD und Grüne scheiterten mit dem Antrag, die Richtzahlen für Stellplätze zu lockern. Es sei unsinnig, dass ein Investor selbst für jede kleinste Wohnung einen Parkplatz nachweisen müsse. Die Ratsmehrheit jedoch will keine prinzipielle Änderung. „Die Verwaltung soll in jedem Einzelfall prüfen, wie viele Stellplätze sinnvoll sind“, sagte Manfred Neuenhaus (FDP). Die CDU befürchtet außerdem Wettbewerbsverzerrungen, wenn einigen Investoren Stellplätze erlassen würden.
Das erste Teilstück der neuen Autotunnel rund um den Kö-Bogen wird wohl schon Anfang Januar für den Verkehr freigegeben. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen“, sagte Verkehrsdezernent Stephan Keller. Es geht um die Verbindung von Richtung Norden aus der Kaiserstraße bis zur Elberfelder Straße. Bisher war die Eröffnung für März terminiert. Erfreulich: Ist das Tunnelteilstück offen, kann die Interimsstraße entlang des Hofgartens entfallen.
