Darum streiten die Schulpolitiker
Im Stadtrat gab es erbitterten Streit um die Schulpolitik. Dabei zeigte sich: Der Protest wirkt.
Düsseldorf. Der Elternprotest vor dem Rathaus wirkte schon, bevor sich die Demonstranten überhaupt in Stellung gebracht hatten. In Erwartung der Demo diskutierten die Politiker im Stadtrat ausgiebig darüber, ob die Stadt genug für die Schulen tut. Ein heftiger, politischer Schlagabtausch, an dessen Ende die Erkenntnis steht, dass beim Masterplan Schulen einiges im Argen liegt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nachdem in den Vorjahren stets mindestens 30 Millionen Euro für den Masterplan Schulen eingeplant waren, sollen es laut Etat-Entwurf 2013 nur noch 24,5 Millionen sein. Kämmerer Manfred Abrahams begründet dies damit, dass schon 2002 festgelegt worden sei, dass das Finanzvolumen nach zehn Jahren reduziert werde.
Damals sei man davon ausgegangen, dass zehn Jahre reichen würden, um den Sanierungsstau zu beheben. Für die Jahre 2013 bis 2016 seien insgesamt 113,5 Millionen Euro eingeplant (gut 28 Millionen im Schnitt), die mit unterschiedlichen Summen — je nach Bedarf — auf die vier Jahre verteilt wurden.
Offenbar nicht. Günter Wurm (SPD) warf Ratsmehrheit und Verwaltung vor, den Masterplan mit Aufgaben überfrachtet zu haben. So würden Schulneubauten sowie Umbauten für den Offenen Ganztag (Ogata) — anders als vor zehn Jahren — nun ebenfalls aus diesem Topf finanziert. „Sie haben es versäumt, hierauf konkrete Beschlüsse herbeizuführen. Für Ogata muss man Geld in die Hand nehmen“, sagte er. Der dadurch entstandene Engpass sorge dafür, dass viele Schulen nicht so schnell saniert bzw. ausgebaut werden könnten wie geplant.
Für die Ratsmehrheit konterte Manfred Neuenhaus (FDP). Er wies die Kritik als überzogen zurück („wir haben eine halbe Milliarde in die Schulen investiert in den letzten zwölf Jahren“), räumte aber auch Nachbesserungsbedarf ein: „Wenn wir den Ogata-Ausbau wollen, werden wir mehr Geld brauchen und ein anderes Tempo.“
Über die Finanzausstattung des Masterplans 2013 sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denkbar sei, dass man den Ansatz noch aufstocke. Auch in der CDU wird diskutiert, ob die vom Kämmerer vorgeschlagenen 24,5 Millionen Euro genug sind.
17,5 Millionen Euro sind aus den vorigen Jahren übrig. Dafür gibt es viele verschiedene Gründe, u.a. wurden Baumaßnahmen im Umfang von 7,8 Millionen verschoben — u.a. wegen zeitaufwändigen Umplanungen.
Die Opposition glaubt, ein Grund sei Personalmangel im Fachamt. Baudezernent Gregor Bonin wies dies strikt zurück: „Nach jetzigem Stand ist das Personal ausreichend.“
Dem widersprach Wolfgang Scheffler (Grüne). Demnach hat die zuständige Amtsleiterin im Rechnungsprüfungsausschuss gesagt, dass 33,5 Stellen zurzeit unbesetzt seien. Aufgrund akuten Fachkräftemangels könnten die auch kurzfristig nicht besetzt werden. Scheffler: „Bonins Aussage finde ich verwegen.“
An Schulen, die auf dem Masterplan stehen, wird nicht mehr viel Geld in die Instandhaltung gesteckt — mit Blick auf die baldige Komplettsanierung. Nun sollen kleinere Arbeiten doch durchgeführt werden.
CDU und FDP kündigen einen Extra-Fonds im einstelligen Millionenbereich an, mit dem akuter Instandhaltungsbedarf bezahlt werden soll, also marode Toilettenanlagen ebenso wie undichte Dächer. Neuenhaus: „Ich kann verstehen, dass Eltern, deren Kinder jetzt zur Schule gehen, unzufrieden sind, wenn Maßnahmen verschoben werden. Da wollen wir helfen.“
Spannend ist die Frage, ob CDU und FDP ernst machen und einen höheren Etatansatz für den Masterplan gegen den Kämmerer durchsetzen. Zudem wird diskutiert, ob die Steuerung mancher Bauvorhaben zu externen Firmen verlagert werden soll, um Engpässe zu beheben. Auch das ist freilich eine Kostenfrage. So viel immerhin ist sicher: Rot-Grün wird mit Argusaugen alle Entscheidungen beobachten. Die Opposition weiß, dass das Schulthema im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen könnte.
