Stadtrat: Zwischen Lob und Attacke
Über mehrere Stunden zog sich gestern die Debatte zwischen den Fraktionen hin.
Düsseldorf. Die letzte Ratssitzung im Jahr ist traditionell der große Tag der Politik. Während die Fraktionen im Spätsommer bei der Einbringung des Haushaltes durch Oberbürgermeister und Kämmerer mehr oder weniger zum Schweigen verurteilt sind, gehen sie im Dezember „in de Bütt“, um ihrer politischen Vorstellungen zu vertreten, um anzugreifen oder sich zu verteidigen.
Der Chef der größten Ratsfraktion hat bei den Haushaltsreden das erste Wort. Friedrich Conzen (CDU) tut sich in seinem 47-minütigen Vortrag schwer, er leidet unter einer hartnäckigen Erkältung. „Düsseldorf — die Stadt für alle“ ist seine Überschrift, eine bewusste Replik auf die Kritik der Opposition, die Ratsmehrheit kümmere sich nur um die Innenstadt und vernachlässige die Stadtteile: „Wir investieren enorm viel in die Kitas, in die Schulen, in Sportplätze — und wirken somit stark in die Stadtteile hinein.“
Die Wirtschaftskraft der Stadt erwähnte er eher nebenbei, auffallend hob Conzen die Bemühungen um mehr preiswerten Wohnraum und um Kinder, Bildung, Familien und für Soziales hervor: „Wir sichern den sozialen Frieden mit einer Politik des Wachstums und der Beschäftigung.“
SPD-Fraktionschef Markus Raub greift diesmal OB Dirk Elbers scharf an, erinnert an „Feuerwehr-Facebook-“ und „IDR-Affäre“ und wirft ihm „unseriöse Finanzpolitik“ vor: „Die Schuldenfreiheit ist eine Illusion. Ihre Großmannssucht ist die größte Gefahr für Düsseldorf.“ Raub verlangt mehr Anstrengungen im Wohnungsbau, bringt sogar einen neuen Stadtteil ins Gespräch. Auch der ÖPNV müsse mehr Geld erhalten, auf der anderen Seite dürfe die freie Kulturszene nicht weiter verkümmern. „Außer ESC und Bambi wird nicht viel von Ihrer Amtszeit in Erinnerung bleiben“, ruft er Elbers zu.
FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann holt zum Rundumschlag von Sozialem, über Wirtschaft bis Kultur aus und betont, dass sich Düsseldorf „nach 15 Jahren liberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik in einer beeindruckenden Stärke präsentiert“. Grundlage sei die Schuldenfreiheit, die erhalten werden müsse. „Deshalb werden wir in der nächsten Ratssitzung einen Antrag für eine Schuldenbremse in der Stadtverfassung einbringen.“
Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen, beleuchtete unter dem Titel „Düsseldorf — ein Wintermärchen“ lange die Vergangenheit. Tenor: Rot-Grün legte ab 1994 durch echtes Sparen den Grundstein für die Prosperität der Stadt. Die CDU-FDP-Regierungen danach machten viel falsch — vom Abriss des Rheinstadions über die Bilker Arcaden bis hin zu Versäumnissen in der Verkehrs- und Umweltpolitik. „Und finanzpolitisch gibt es nun weder Klarheit noch Wahrheit, Risiken werden nur in die Zukunft verschoben.“
Für die Linke lehnte Fraktionschefin Angelika Kraft-Dlangamandla den Etat als „sozial unausgewogen“ ab; Klaus Kirchner (Freie Wähler), weil er unseriös sei: „Ex-OB Erwin würde da im Grabe rotieren.“
