2,5 Milliarden Euro: Der Etat für 2014 ist abgesegnet
Schulen, Frauenförderung, Flüchtlinge und Promenade prägten die Debatte.
Düsseldorf. Um 20.02 Uhr war es dann nach elfstündiger Marathon-Sitzung geschafft: Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP beschloss am Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2014. Alle übrigen Parteien lehnten ihn ab. Gesamtvolumen: 2,5 Milliarden Euro.
Die große politische Generalabrechnung blieb aus, obwohl im nächsten Jahr Kommunalwahl ist, gab sich die Opposition vergleichsweise moderat. Umgekehrt lehnte die CDU-FDP-Mehrheit wie gewohnt sämtliche rot-grünen Anträge ab. Oft mit dem einleitenden Satz: „In der Sache sind wir da ja nah beieinander, aber. . .“
Am heftigsten zur Sache ging es ausgerechnet bei einem Punkt, bei dem es im Vergleich zum Gesamthaushalt nur um geringe Beträge ging. Das Frauenforum „Komma“ muss unterm Strich mit 10 000 Euro weniger auskommen. Frauen wie Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD) und Ursula Holtmann-Schnieder (SPD) kritisierten das mit dem Hinweis darauf, dass der Verein „die Urzelle der Frauenbewegung“ in Düsseldorf sei und keine Kürzung vertrage.
30 000 Euro stehen für ihn nach Beschluss von FDP und CDU noch im Kulturausschuss zur Verfügung, 20 000 müssen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales projektbezogen abgerufen werden. Annelies Böcker (CDU), die „Komma“ selbst früher verbunden war: „Der Verein hat seine Verdienste, muss sich jetzt aber auch der Konkurrenz mit anderen Anbietern stellen.“
Emotional ging es auch beim Vorstoß der Grünen zu, eine „Willkommenskultur für Flüchtlinge“ zu schaffen und dafür 2,4 Millionen Euro mehr zu investieren: „Zeigen Sie hier mal Haltung“, forderten Sprecherinnen von Grünen, SPD und Linke. CDU und FDP betonten, auch ihnen lägen die Flüchtlinge am Herzen, ein „so voluminöser Antrag“ müsse aber erst in den Fachausschuss.
Wie in den Vorjahren erhitzte auch die Debatte um den „Masterplan Schulen“ die Gemüter. Rot-Grün wollte den Etatansatz von 30 Millionen Euro bis 2017 fortsetzen und forderte, dass dieses Geld nur für Grundrenovierungen und Erweiterungs- oder Neubauten (z.B. Mensen für den Ganztag) gemäß der Prioritätenliste verwandt wird.
„Denn der Masterplan ist überfrachtet und intransparent“, sagte Rudi Voller (SPD). Wolfgang Scheffler (Grüne) zählte eine lange Liste von Schulen auf, die „ewig auf versprochene Maßnahmen warten“. Andreas Hartnigk (CDU) betonte, „dass keine Stadt in NRW so viel in Schulen investiert wie wir“.
Zustimmung gab es im Grundsatz für den Vorstoß von FDP und CDU, die Rheinuferpromenade an der Oberkasseler Brücke zu verlängern. Trotzdem stimmten SPD und Grüne dagegen. Während die eine Partei nichts davon hielt, dass die Parkplätze am Rhein erhalten werden sollen, forderte die andere einen Ideenwettbewerb für den Abschnitt bis zur Rheinterrasse und nicht eine bloße Verlängerung.
