Düsseldorf Stadtsparkasse: Geisel blitzt ab und geht sofort in die nächste Runde
Verwaltungsrat der Stadtsparkasse segnet Abschluss des Vorstands ab — der OB beanstandet das.
Düsseldorf. Viereinhalb Stunden dauerte das als „Showdown“ apostrophierte Ringen im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse am Freitag. Dann war klar: Die Mehrheit steht weiter hinter dem Vorstand um Arndt Hallmann — und lässt OB Thomas Geisel im Regen stehen. Heißt: Der Verwaltungsrat hat den Abschluss 2014 der Stadtsparkasse abgesegnet, damit kann die Stadt höchstens 3,2 Millionen Euro an Gewinnabführung erwarten. Geisel hatte zunächst 26,5, dann 22,5 Millionen Euro gefordert.
Der OB hat den gestrigen Beschluss sofort beanstandet. Eine Begründung wird er nachliefern. Somit geht die längst in ganz Deutschland von Sparkassen und Kommunen mit Spannung verfolgte Auseinandersetzung weiter. Erst muss der Verwaltungsrat sein Votum noch einmal bestätigen, dann ist die Sparkassenaufsicht des NRW-Finanzministeriums am Zug. Gäbe die Geisel Recht und verlangte einen neuen Jahresabschluss, kann die Stadtsparkasse dagegen klagen, dann trifft man sich vor dem Verwaltungsgericht.
Am Abend äußerte sich der OB enttäuscht: „Das Schlimmste ist, dass sich der Verwaltungsrat dermaßen politisiert und damit selbst völlig entmachtet hat.“ Damit spielt Geisel darauf an, dass die drei CDU-Vertreter im Verwaltungsrat im Verbund mit den Arbeitnehmervertretern seiner Meinung nach aus parteitaktischen Gründen eine Mehrheit gegenüber den Vertretern von SPD, Grünen und FDP gebildet haben. Er räumt indes ein, dass dies SPD und Grüne vor dem Machtwechsel im Rathaus leider ähnlich gehandhabt hätten.
In der Sache bleibt die Stadtspitze dabei, dass die Stadtsparkasse 2014 angesichts eines Jahresüberschusses von rund 140 Millionen Euro, der weit über der eigenen Planung lag, viel mehr als die 3,2 Millionen hätte ausschütten können — und müssen. Und Geisel beklagt, dass der Vorstand sich nie auch nur einen Funken kompromissbereit gezeigt habe.
Die Banker dagegen bleiben dabei, dass eine höhere Ausschüttung fahrlässig wäre und betonen, dass eine weitere Stärkung der Rücklagen angesichts unabsehbarer Risiken absolut geboten sei.
Letztlich geht es um die Frage, ob der Vorstand allein entscheiden kann, wie er mit Gewinnen verfährt. Oder ob die Stadt als Gewährträger ein Mitspracherecht oder gar das letzte Wort hat. Auch das wird sich jetzt vielleicht grundsätzlich klären.
