Düsseldorf Stadtsparkasse: Nur Geisel sagt Nein zum Kompromiss
Streit um Ausschüttung an die Stadt wird im Verwaltungsrat wieder nicht beendet, jetzt ist der Finanzminister am Zug.
Düsseldorf. Der seit Monaten halböffentlich ausgetragene Konflikt zwischen OB Geisel und der Stadtsparkasse konnte am Freitag auch in letzter Sekunde nicht im Verwaltungsrat beigelegt werden. Wie die WZ vorab berichtet hatte, wurde der mühsam ausgehandelte Kompromiss zwischen den Vertretern von SPD, Grünen und FDP auf der einen sowie von CDU, Linkspartei und Arbeitnehmern auf der anderen Seite nicht gemeinsam gebilligt. Bei der Abstimmung stand Geisel mit seiner Stimme am Freitag alleine da — gegenüber neun Stimmen, die den Kompromiss bejahten. Somit ließen die Ampel-Vertreter im Verwaltungsrat den OB gleichsam nur halb im Regen stehen: Sie nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Der Kompromiss sah vor, dass die Stadtsparkasse für die erfolgreichen Geschäftsjahre 2014 und 2015 jeweils fünf Prozent ihres Überschusses plus einem einmaligen Zuschlag von 3,3 Mio. Euro an die Stadt überweist — knapp 17 Millionen. Dafür sollte Geisel die Beanstandung des Abschlusses 2014 bei der Finanzaufsicht des NRW-Finanzministeriums zurückziehen. Doch das wollte er nicht.
Geisel hatte für 2014 eine Abführung der Stadtsparkasse von 26,5 Millionen Euro gefordert, für 2015 dann 28 Millionen im Stadtetat eingeplant. Letztere Summe entspricht etwa der Hälfte des überplanmäßigen Gewinnes der Sparkasse 2015. Wie geht’s weiter? Zunächst befindet das Finanzministerium über Geisels Beanstandung. Bestätigt Norbert Walter-Borjans die Position des OBs, dann wird der Vorstand der Stadtsparkasse sicher dagegen klagen. Und dieser Rechtsstreit kann sich noch viel länger als das bisherige Gezerre hinziehen.*
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