Verkauf: Kanalnetz bringt Stadt 600 Millionen
Verkauf soll Geld noch 2017 in die Kasse spülen, das vor allem für den Schulbau benötigt wird.
Düsseldorf. Seit Monaten fädelt Kämmerin Dorothée Schneider den Verkauf weiter Teile des Städtischen Kanalnetzes ein, jetzt ist die Sache spruchreif: 600 Millionen Euro sollen in die Stadtkasse fließen, wenn der Stadtentwässerungsbetrieb „Mutter Stadt“ die Kanäle wie vereinbart abkauft. Das teilte Schneider jetzt den Spitzen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mit. Bislang hatte die Stadt eher vorsichtig mit dem Buchwert von 400 Millionen Euro als Erlös kalkuliert. Am Montag werden auch CDU und Linke informiert, Oberbürgermeister Thomas Geisel will dann Details der Riesen-Transaktion vorstellen.
Für die Stadt, die — finanziell lange verwöhnt — zuletzt immer häufiger in Geldnöten steckte und deren einst pralle Rücklagen weggeschmolzen sind, könnte dieser Deal zum Befreiungsschlag werden. Und zum Garanten für eine Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur (vor allem Schulbauten und Bäder) ohne Kredite und aus eigener Tasche.
Schneider hat nach WZ-Informationen gegenüber der Politik betont, dass der Stadtentwässerungsbetrieb mit den Konditionen einverstanden sei. Er müsse sich auch nicht über Gebühr zusätzlich verschulden. Für die Düsseldorfer besonders wichtig: Gebührenerhöhungen für die Abwasserbeseitigung soll es nicht geben. Bis Jahresende soll der Verkauf möglichst in einer Tranche abgewickelt sein.
Wie berichtet, haben sich die Ampel-Mehrheit und die Stadtspitze um Geisel und Schneider bereits vor einem Jahr darauf verständigt, frisches Geld für die Stadtkasse zu generieren, um die Liquiditätsengpässe zu beseitigen und vor allem die erforderlichen Investitionen in Schulen stemmen zu können. Ebenfalls rund 600 Millionen Euro soll der Verkauf des großen Flughafenareals an den Flughafen selbst der Stadt bringen, dieser Verkauf jedoch gestaltet sich bei weitem komplizierter und langwieriger.
CDU, aber auch der Bund der Steuerzahler, hatten beide Verkäufe als „Finanzakrobatik“ und „Substanzverzehr“ kritisiert und stattdessen echtes Sparen gefordert. Die Stadtregierung beteuert,sich davor nicht zu drücken. Man erarbeite Sparkonzepte, um einen strukturell ausgeglichenen Stadthaushalt aufzustellen.
