„Verwaltung 2020“: 1005 Stellen weniger

Stadt legt Zwischenbericht vor, für die CDU verfehlt sie ihr eigenes Sparziel um 50 Prozent.

Der Zwischenstandsbericht zum Projekt Verwaltung 2020 hat im Personalausschuss gestern erneut Streit provoziert. Bis Ende 2020 könnten, Stand jetzt, 869 Stellen wegfallen, in den Folgejahren steige die Zahl auf 1005, sagte Hauptamtsleiter Stefan Ferber. Insgesamt bezifferte er das „Optimierungspotenzial“ auf 1285 Vollzeitstellen. Ende 2017 freilich waren gerade einmal 231 Stellen „weganalysiert“.

Für die CDU ist dieses Glas weniger als halb leer: Pavle Madzirov wetterte, die Stadt verfehle ihr Ziel hier um mindestens 50 Prozent. Denn von den insgesamt rund 10 000 Mitarbeitern müssten schließlich 2000 eingespart werden, wenn man die 20-Prozent-Marke erreichen wolle. Personaldezernent Andreas Meyer-Falcke dementierte diese Zielsetzung: „OB Geisel hat nie eine 20-Prozent-Vorgabe gemacht, er hat nur bewusst die Latte so hoch gelegt, damit sich alle Amtsleiter voll ins Zeug legen.“ Allerdings räumte Meyer-Falcke ein, dass neu geschaffene Stellen auch noch gegengerechnet werden müssten, 47 wurden etwa gerade im Bereich Reinigung geschaffen. Frank Spielmann (SPD) verteidigte die Stadtspitze dennoch, Geisels Vorgänger hätten gar nichts in Sachen Personalbudget unternommen und ein dermaßen ambitioniertes Projekt gehe keine andere Stadt an.

Auch die schon länger angestrebte Einführung einer „E-Akte“, also die weitergehende Digitalisierung der Verwaltung, wird noch mehrere Jahre bis zur Vollendung benötigen. Allerdings werden es nicht mehr 15 Jahre sein, wie die Grünen in ihrer Anfrage befürchteten. Genaueres könne man im Sommer sagen, wenn die ersten vier Fachbereiche (OB-Büro, Rechtsamt, Hauptamt und Stadtarchiv) die E-Akte erfolgreich eingeführt hätten, sagte Hauptamtsleiter Stefan Ferber. Immerhin: Seit 1. Januar haben Bürger und andere Behörden die Möglichkeit zur verschlüsselten E-Mail-Kommunikation mit der Stadt.