Videoüberwachung in der Altstadt wird ausgeweitet
Die Bolkerstraße wird künftig komplett überwacht. So will die Polizei schneller eingreifen können, wenn etwas passiert.
Düsseldorf. Die Bolkerstraße wird bald eine zusätzliche Kamera bekommen. Bereits seit 2005 hängen vier Aufnahmegeräte am Bolker Stern — sie sollen voraussichtlich Ende des Jahres modernisiert werden. Nächstes Jahr soll dann noch eine weitere Kamera hinzukommen, welche die Mertensgasse und den Rest der Bolkerstraße bis zum Marktplatz ins Visier nimmt.
„Damit wird die Altstadt sicherer“, hofft Polizeipräsident Herbert Schenkelberg, der sich für die Ausweitung der Überwachung entschieden hat. Denn: Auf den wenigen Metern zwischen Mertensgasse und Marktplatz wurden 2009 1105 Straftaten verübt, im vergangenen Jahr bereits 1362. Das bedeute, so Schenkelberg, dass auf einer Fläche, die 0,005 Prozent der Stadt ausmache, 6,5 Prozent aller Gewaltdelikte verübt werden.
Diese Zahl wird allerdings durch die Überwachung kaum zurückgehen. Denn auch am Bolker Stern stieg die Zahl der Straftaten (2009: 635, 2011: 934). „Eine abschreckende Wirkung können wir nicht feststellen“, sagt der Polizeipräsident. „Eine Kamera verhindert den ersten Schlag eines Gewalttäters nicht.“ Die Beamten seien jedoch deutlich schneller vor Ort, um eine Eskalation zu verhindern. Am Bolker Stern liege die Einsatzzeit bei durchschnittlich 40 Sekunden.
Schenkelberg betont die „hohen rechtlichen Hürden“ für Kameras im Polizeigesetz. So sei es verboten, Aufnahmen im Nachhinein nach Straftaten zu durchsuchen. Nur wenn eine Tat bereits bekannt ist, dürfen Beamte nach Hinweisen auf Verdächtige suchen. So wurde auch mit Bildern einer Altstadtkamera nach den Schlägern vom Burgplatz gefahndet. Schenkelberg geht es aber vor allem um die Gefahrenabwehr. Sobald die Kameras eingeschaltet seien — meist ab dem Nachmittag —, säßen speziell geschulte Beamte an den Monitoren. „Für mich bedeutet das Aufstellen einer Polizeikamera auch das Versprechen an die Bürger, dass man ihm schnell zu Hilfe kommt.“
Der Polizeipräsident sagt das nicht umsonst. Er weiß, dass Überwachung im öffentlichen Raum ein Politikum ist. Deshalb werden die Kameras etwa bei Demonstrationen abgeschaltet, die Bilder nach sieben Tagen überschrieben. Unterstützung erhält Schenkelberg von CDU-Ordnungspolitiker Andreas Hartnigk: „Videobeobachtung hilft, um Straftaten zu verhindern“, glaubt er.
Der Schutz vor Gewalt wiege schwerer als Ängste um Persönlichkeitsrechte. Auch Martin Volkenrath (SPD), Vorsitzender des Ordnungsausschusses, sieht die Überwachung als „strategische Notwendigkeit“, um bei Straftaten schnell vor Ort zu sein. Lieber wären ihm aber — wie auch der FDP — mehr Polizisten für die Altstadt. Immerhin wird die Modernisierung der alten Kameras und die Installation der neuen 75 000 Euro kosten.
