Facebook-Hetzer aus Düsseldorf wird bestraft Volksverhetzung: 20-Jähriger verurteilt
Er hatte auf Facebook dazu aufgerufen, das Polizeipräsidium anzuzünden. Angeklagter kam mit einer Bewährungsstrafe davon.
Düsseldorf. Am 18. Januar diesen Jahres gegen 0.30 Uhr war ein 20-Jähriger emotional völlig außer Kontrolle. Die Verärgerung über die Flüchtlingspolitik vermischte sich mit seiner offensichtlichen Abneigung gegen die Polizei. Auf seiner Facebook-Seite rief der junge Mann dazu auf, ein paar Polizeiwachen anzuzünden: „Am besten die, die voll besetzt sind. Am besten am Jürgensplatz, da sind die meisten.“ Dort befindet sich das Polizeipräsidium. Montag musste sich der Gebäudereiniger wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Gewalttaten vor dem Jugendrichter verantworten.
Der junge Mann wies zunächst jede Schuld von sich und bestritt, für diese und andere fragwürdige Einträge auf seinem Facebook-Profil verantwortlich zu sein: „Ich war zu dem fraglichen Zeitpunkt außerdem in Erfurt und habe in einem Flüchtlingsheim geputzt.“ Manchmal habe er sein Mobiltelefon auch schon mal an Freunde verliehen. Es könne schon sein, dass die etwas auf die Facebook-Seite geschrieben hatten.
Allerdings fand sich in dem sozialen Netzwerk nicht nur der Aufruf zur Brandstiftung. Auch Hass-Postings gegen Flüchtlinge entdeckte die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen. Einen Zeitungsartikel über mögliche Folgen der Kölner Silvesternacht für den Karneval hatte der 20-Jährige mit einem üblen Kommentar über die „pedovielen Flüchtlinge“ versehen, die man alle in ein Boot stecken und untergehen lassen sollte.
Jugendrichter Thomas Menke hatte sich gründlich auf die Verhandlung vorbereitet und das Facebook-Profil des Angeklagten durchforstet. Dabei war er noch auf eine ganze Reihe weiteren Postings gestoßen, die man bestenfalls als geschmacklos bezeichnen kann. Am meisten verwunderte es ihn, dass die von der Staatsanwaltschaft angeklagten Einträge immer noch nicht gelöscht waren. Das muss innerhalb der nächsten drei Tage geschehen, ordnete Menke an. Außerdem wurde der junge Mann zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
